Mit Datum vom 5.6.2024 hatte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) eine Verbotsverfügung erlassen. Das Verbot richtete sich gegen die „COMPACT-Magazin GmbH“ und ihre Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“. Primär geht es um das gleichnamige Print-Magazin. Das Bundesverwaltungsgericht (6 VR 1.24) hat das Verbot nun vorläufig außer Kraft gesetzt.
Vereinsrechtliches Verbot des „COMPACT-Magazin“ aufgehoben weiterlesenArchiv der Kategorie: Allgemein
Videoverhandlung in der Gerichtsbarkeit
Mit dem Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten (ViKoAnwFG) hat der Gesetzgeber diverse Vorschriften geändert.
Videoverhandlung in der Gerichtsbarkeit weiterlesenBGH präzisiert den Mangelbegriff beim Kauf von Wohnimmobilien
In meiner anwaltlichen Praxis läuft es immer gleich: Im Falle der Inanspruchnahme des Verkäufers wegen Mängeln der Immobilie verteidigt sich dieser regelmäßig mit 2 Argumenten:
- Der Käufer habe doch besichtigt und Unterlagen erhalten und
- es gelte der Haftungsausschluss.
Der Bundesgerichtshof (BGH V ZR 79/23) hat (erneut) entschieden, dass das nicht einmal die halbe Wahrheit ist.
BGH präzisiert den Mangelbegriff beim Kauf von Wohnimmobilien weiterlesen
Baubiologie im Spiegel der Rechtsprechung
Unter diesem Titel habe ich auf der Website des Instituts für Baubiologie und Nachhaltigkeit (IBN) in der Kategorie <Wohngifte & Schimmelpilze & Schädlinge> einen Artikel veröffentlicht.
Baubiologie im Spiegel der Rechtsprechung weiterlesenKann Kondolieren gegen Unionsrecht verstoßen? Versuch einer Distanzierung
Die „EU“ reiht sich ein in die Kategorie „Putin“, „Meloni“, „Assad“ usw., aber auch Hisbollah und Hamas. Was ist passiert? Nun, auf den Tod u. a. des iranischen Präsidenten folgte eine Kondolenz besagter Personen, aber auch eine der „EU“.
Kann Kondolieren gegen Unionsrecht verstoßen? Versuch einer Distanzierung weiterlesenRückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 ist verfassungswidrig – Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021
Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat entschieden (2 BvF 1/22), dass der Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig ist. Der Tenor lautet verkürzt: Das Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 verstößt gegen Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 1 S.1 und Abs. 2 S. 1 sowie Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) und ist nichtig.
Rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 ist verfassungswidrig – Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 weiterlesenAutobahnen sind kein Versammlungsort …
… sieht ein Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vor (AGH-Drucks. 19/0782). Am 4.1.2023 wurde eine entsprechende Beschlussempfehlung eingebracht, die das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz um den Satz „Auf Bundesautobahnen finden keine Versammlungen statt“ ergänzen sollte.
Autobahnen sind kein Versammlungsort … weiterlesenDie Verbreitung kinderpornographischer Schriften ist strafbar – oder doch nicht?
Ein Strafrichter am Amtsgericht München (853 Ls 467 Js 181486/21) macht sich gerade Sorgen um den Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Inhalte, geregelt in § 184b StGB. Im konkreten Fall will er die Norm nicht anwenden – ungewöhnlich, oder?
Die Verbreitung kinderpornographischer Schriften ist strafbar – oder doch nicht? weiterlesenPostsowjetische Richterschaft
Die Regeln für den Beitritt zur Europäischen Union sind in Art. 49 EUV geregelt. Nach Abs. 1 S. 4 der Norm sind die vom Europäischen Rat vereinbarten Kriterien zu berücksichtigen. Dabei handelt es sich um die sog. Kopenhagener Kriterien. Diese lauten:
Postsowjetische Richterschaft weiterlesenLeben und Sterben in Napoli
Ich weiß ja nicht, wie das passieren konnte – aber ich war vor Kurzem 6 Tage in Neapel. Rechtlich ist das an sich unbedeutend – aber eben doch nicht ganz. 2 Dinge, die mir dazu einfallen: Verkehrsregeln und Umweltzerstörung.
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