Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hatte sich in einer Streitgkeit zwischen ehemals zusammenarbeitenden Rechtsanwälten (Urteil v. 06.11.2019 – Az.: 4 U 123/19) u. a. mit der Frage zu befassen, ob digitale Daten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Elektronische Daten sind keine Sachen im Sinne des BGB – oder doch? weiterlesen
Archiv der Kategorie: Allgemein
Forschungszulagengesetz – FZulG – beschlossen (BT-Drucks. 19/10940)
Gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Parlament am 7.11.19 einen Entwurf der Bundesregierung für ein Forschungszulagengesetz – FZulG. Der Entwurf sieht eine steuerliche Förderung von Forschungszulagengesetz – FZulG – beschlossen (BT-Drucks. 19/10940) weiterlesen
Hessisches Glücksspielrecht: Mögliche Duldung von Wettvermittlungsstellen und Sportwetten im Internet
Für die Abschaffung politischen Strafrechts
§ 103 StBG ist aktuell durch den Fall „Böhmermann“ in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Im Kern lautet die Vorschrift: „Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt … beleidigt, wird … bestraft.“ Für die Abschaffung politischen Strafrechts weiterlesen
Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen?
Vor einiger Zeit war ich in Sachsen-Anhalt mit dem Auto auf einer Landstraße unterwegs. Es war dunkel, aber ich kenne die Strecke recht gut. Vor mir fuhr ein Fahrzeug, dass mir zu langsam war. Ich überholte zügig und konnte auch noch vor dem Gegenverkehr Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen? weiterlesen
Berliner Spielhallen in Bedrängnis
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Berliner Spielhallengesetz verschärfen soll. Das Gesetz trägt den Namen Berliner Spielhallen in Bedrängnis weiterlesen
Hype um Websperren durch Access-Provider
Ein Oberwächterverein des Urheberrechts (GEMA) verlangte in drei (!) Instanzen (LG, OLG, BGH) von der DTAG (Telekom) die Sperre des Zugangs zum Internetangebot “ „3dl.am„. Ganz schön vermessen, dieser Gedanke. Hype um Websperren durch Access-Provider weiterlesen

Robotik nimmt Fahrt auf
Technikrecht ist einer unserer Kanzleischwerpunkte. Wir sind gespannt auf die Vorträge.
Personenbeförderungsverbot für die App „uber pop“
Die Fa. Uber kann sich über mangelnde Medienpräsenz nicht beklagen. Seit das Unternehmen auch in Deutschland tätig ist, bekommt es Probleme. Innovative Geschäftsmodelle haben es nicht immer leicht. Und natürlich kollidiert das Geschäftsmodell mit dem Taximonopol. Personenbeförderungsverbot für die App „uber pop“ weiterlesen