Archiv der Kategorie: Allgemein

Elektronische Daten sind keine Sachen im Sinne des BGB – oder doch?

Allgemein, Datenschutz, Meinung, Urteile, , , , , , , , , ,

Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hatte sich in einer Streitgkeit zwischen ehemals zusammenarbeitenden Rechtsanwälten (Urteil v. 06.11.2019 – Az.: 4 U 123/19) u. a. mit der Frage zu befassen, ob digitale Daten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Elektronische Daten sind keine Sachen im Sinne des BGB – oder doch? weiterlesen →

Forschungszulagengesetz – FZulG – beschlossen (BT-Drucks. 19/10940)

Forschung & Entwicklung, Gesetzesentwürfe, Gesetzgebung, , , , , , ,

Gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Parlament am 7.11.19 einen Entwurf der Bundesregierung für ein Forschungszulagengesetz – FZulG. Der Entwurf sieht eine steuerliche Förderung von Forschungszulagengesetz – FZulG – beschlossen (BT-Drucks. 19/10940) weiterlesen →

Hessisches Glücksspielrecht: Mögliche Duldung von Wettvermittlungsstellen und Sportwetten im Internet

Allgemein, Glücksspiel, Spielrecht, , , , , , , ,

Nachdem erst kürzlich in Berlin die Spielhallen unter starken Druck geraten sind und nun ein sehr komplexes Antragsverfahren ohne Garantie auf Erfolg durchlaufen müssen, kommen in Hessen – und nur dort! – die Sportwetten in Zugzwang. Das Hessisches Glücksspielrecht: Mögliche Duldung von Wettvermittlungsstellen und Sportwetten im Internet weiterlesen →

Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen?

Allgemein, Meinung, Urteile, , , , ,

Vor einiger Zeit war ich in Sachsen-Anhalt mit dem Auto auf einer Landstraße unterwegs. Es war dunkel, aber ich kenne die Strecke recht gut. Vor mir fuhr ein Fahrzeug, dass mir zu langsam war. Ich überholte zügig und konnte auch noch vor dem Gegenverkehr Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen? weiterlesen →

Berliner Spielhallen in Bedrängnis

Allgemein, Gesetzesentwürfe, Spielrecht, , , , , , , , , , , , , ,

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Berliner Spielhallengesetz verschärfen soll. Das Gesetz trägt den Namen Berliner Spielhallen in Bedrängnis weiterlesen →

Personenbeförderungsverbot für die App „uber pop“

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IMG_20150619_172137[1]Die Fa. Uber kann sich über mangelnde Medienpräsenz nicht beklagen. Seit das Unternehmen auch in Deutschland tätig ist, bekommt es Probleme. Innovative Geschäftsmodelle haben es nicht immer leicht. Und natürlich kollidiert das Geschäftsmodell mit dem Taximonopol. Personenbeförderungsverbot für die App „uber pop“ weiterlesen →