Alle Beiträge von RA Dr. Elmar Liese

Über RA Dr. Elmar Liese

Rechtsanwalt + Compliance Officer (Center for Compliance)

Drunter und Drüber in NRW oder Gegen Arbeitnehmerschutz, gegen Klima- und Naturschutz

Die Landesregierung NRW fällt aktuell nicht nur durch ihren kasperesken Kanzlerkandidaten auf; nein gleich mehrere Aktionen stoßen hier übel auf:

  1. Die Entgeltfortzahlung im Falle einer coronabedingten Quarantäne ungeimpfter Personen soll zum 11.10.2021 auslaufen.
  2. Das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln zur Rechtswidrigkeit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst aus dieser Woche hält der Ministerpräsident für falsch.

Zu 1.: Den Begriff „Quarantäne“ sieht das Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG) nur einmal vor: in § 69 Abs. 1 S. 1. Dort geht es um die Frage des örtlich zuständigen Kostenträgers. Hier geht es um die „Absonderung“ von Menschen. Damit meint das IfSG die behördliche Anordnung des Verbringens von sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern in Krankenhäusern oder in sonstiger Weise (etwa häuslicher Absonderung), § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG. Das Gesetz bestimmt weiter in § 56 Abs. 1 S. 2 , dass, wer einer Maßnahme nach § 30 unterzogen, also „abgesondert“ wird, und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, eine Entschädigung in Geld erhält. Das wird sich in NRW, uns soll sich in anderen Bundesländern, nun ändern. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit, man lasse die bisherige Regelung für Ungeimpfte auslaufen; Genesene und Geimpfte hingegen hätten weiterhin einen Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung. Betroffen sind diejenigen, die “ … sich nicht impfen … lassen, obwohl medizinisch nichts dagegenspricht …“. Und: „Wer sich aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder einer Schwangerschaft nicht impfen lassen kann“, sei davon ausgenommen. Argument: Es stehe „ein flächendeckendes Impfangebot“ zur Verfügung.

Was mir dazu sofort einfällt: Dieser Argumentation liegt die Annahme zugrunde, je mehr Impfangebote der Staat unterbreite, desto geringer falle der Grundrechtsschutz aus. Wieso Grundrechtsschutz? Nun, dem Staat obliegt die Fürsorge dafür, dass diejenigen, die ein geringeres oder kein Einkommen mehr deshalb haben, weil ihnen behördlich untersagt wurde, nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen zu dürfen, noch über Grundeinkommen verfügen. Hintergrund ist – wieder einmal – die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Dazu, und zu einer Regelung des Bundesseuchengesetzes, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits 1981 ausgeführt, dass Tätigkeitsverbote für Ansteckungsverdächtige das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) – bei längerfristigen und existenzgefährdenden Maßnahmen möglicherweise das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentum) – berühren und dass sie unter Umständen nur dann verhältnismäßig seien, wenn den Betroffenen eine Entschädigung gewährt werde, die nicht im freien Belieben des Gesetzgebers stünde (Beschluss v. 29.4.1981 – 1 BVL 11/78, Rn. 37).

Die Rechtsnatur dieser Arbeitnehmerentschädigung ist strittig. Um das hier abzukürzen, halte ich die Regelung für eine solche der sozialen Sicherung. Sie steht damit auf einer Ebene mit der arbeitsrechtlichen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Dazu erklärt das Bundesarbeitsgericht (BAG) § 3 EFZG zur Anspruchsgrundlage. So sehe ich das auch hier.

Die Verweigerung der Inanspruchnahme der Entschädigung ist ein Grundrechtseingriff. Gem. § 32 IfSG können die Bundesländer solche Sachverhalte per Rechtsverordnung durchaus regeln. Die Frage ist, ob diese Differenzierung rechtmäßig ist. Ich meine nein. Zunächst: „Spaltung der Gesellschaft“ oder „Konflikte in die Betriebe tragen“ sind keine juristischen Parameter. Die Frage ist, ob der Landesgesetzgeber berechtigt ist, Geimpfte und Genesene anders zu behandeln, als Getestete. Die Zielrichtung ist klar: Ungeimpfte sollen zum Impfen veranlasst werden; zudem werden sie für die sog. 4. Welle verantwortlich gemacht. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wird zitiert: „Wollen wir ungeimpften Leuten, wenn sie in Quarantäne gehen, weiterhin Lohnfortzahlungen geben. Ja oder nein? … Ich bin dafür, dass wir sie nicht mehr geben.“ Das setzt voraus, dass sowohl Genesene, als auch Geimpfte, das Virus nicht übertragen können. Beide Annahmen sind falsch. So erklärt das RKI in seinen FAQ auf die Frage Können Personen, die vollständig geimpft sind, das Virus weiterhin übertragen? „Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass einige Menschen nach Kontakt mit SARS-CoV-2 trotz Impfung (asymptomatisch) PCR-positiv werden und dabei auch infektiöse Viren ausscheiden.“ Das RKI geht an gleicher Stelle von einer Schutzwirkung mal von 80%, mal von 85% (unabhängig vom Impfstoff) aus. D. h. im Umkehrschluss, von bis zu 20% der Geimpften geht eine akute Gefahr aus. Die Zahlen für Genese sind vergleichbar bis niedriger (60 bis 80%). Der Vergleich „hinkt“ also. Auch der Bezug auf die „Hospitalisierungsrate“ verfängt nicht: nicht jeder Ungeimpfte wird im Krankenhaus behandelt. Hier geht es ja auch um die häusliche Absonderung/Quarantäne. Des Weiteren gilt: Die Infektionsketten sind kaum nachvollziehbar, Privathaushalte und Freizeitbetätigungen gelten als primäre Treiber. Auch Großveranstaltungen und Feiern in Innenräumen. COVID-19-bedingte Ausbrüche kommen auch in Alten- und Pflegeheimen trotz hoher Impfquote vor. Daraus folgt: Der Erkenntnisgewinn durch Antigen-Schnelltests dürfte am größten sein. Da man nicht einmal die Infektionsherde näher bestimmen kann, die Infektionsketten nach RKI unklar sind und das Ansteckungspotential von Ungeimpften in der Wissenschaft stark schwankt, fehlt die Basis für das dem Verordnungsgeber zustehende Ermessen im Rahmen der Erforderlichkeit der Maßnahme. Anders ausgedrückt, ob es für den Schutz der Bevölkerung vor Ansteckung etwa in einem Restaurant wirksamer ist, den Kontakt zwischen Geimpften und Genesen zuzulassen, oder alle Besucher einem Test zu unterziehen, ist eine offene Frage. Es liegt auf der Hand, dass allein die Testung eine situative Aussage darüber trefffen kann, ob jemand akut infiziert ist oder nicht. So bietet die vollständige Impfung erst nach 14 Tagen die volle Immunisierung, und wie lange diese andauert, ist eine völlig offene Frage.

Der mutmaßlich risikolose Umgang mit Geimpften und Genesenen ist somit ein Irrglaube. Tatsächliche Erkenntisse bringt erst eine Testung. Für die Entschädigung heißt das, dass die Argumente für deren Verweigerung gegenüber Ungeimpften nicht überzeugen. Die Bereitschaft Ungeimpfter zur situativen Testung sollte hier genügen.

Der Entzug des Entschädigungsanspruchs ist vergleichbar mit der Aberkennung etwa der Drogensucht: Sowohl Corona, als auch die Drogensucht kommen ungewollt. Der Gang in die Entzugsklinik ist freiwillig – der in die Quarantäne nicht. Die Sucht gilt als Krankheit und führt zur Entgeltfortzahlung – die Quarantäne auch, führt aber nicht zur „Entgeltfortzahlung“. Verkehrte Welt … .

<Annex> Auch das OVG Lüneburg – 13 LA 258/21 – sieht die Konkurrenz zwischen arbeitsrechtlicher Entgeltfortzahlung und dem Entschädigungsanspruch und entschied zugunsten Ersterem – dieser sei vorrangig. Beträgt die Quarantänezeit etwa nur 4 Tage, so gelte § 616 BGB: Danach sei der Arbeitgeber bei einer derart kurzen Zeit eh zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Habe der Arbeitnehmer danach also gar keinen Verdienstausfall, komme eine Entschädigung nach dem IfSG nicht in Frage, was gleichfalls die Frage nach der Erstattung für den Arbeitgeber beantworte (diese entfällt dann ebenfalls).

Zu 2.: Am 8.9.2021 urteilte das VG Köln (23 K 7046/18), dass die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst illegal gewesen ist. Folgende Erkenntnis fand das Gericht:

  • Die Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW, die Räumung auf das Baurecht zu stützen, sei illegal gewesen.
  • Das Argument mangelnden Brandschutzes sei vorgeschoben; tatsächlich sei es um die Entfernung der Baumhäuser gegangen, was keine Aufgabe des Baurechts sei.
  • „Baumhaus“ sei ein unbestimmter Begriff, eine Räumung so nicht möglich.
  • Es sei nicht geprüft worden, welche der Baumhäuser überhaupt bauliche Anlagen gewesen seien, sodass die Anwendung des Baurechts offen sei.

Folge: Im Ministerium hieß es wohl „Lernen vom BER„. Allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. Was dort dazu führte, dass ein Flughafen Jahre später realisiert wurde (was viele ja als „Bauhemmnis durch den Branschutz kategorisierten, der Umsetzung aber dienen sollte), sollte hier zur Beseitigung der Baumhäuser führen. Zudem nahm man an, dass die Räumung weder forstrechtlich, noch polizeirechtlich durchsetzbar gewesen wäre. Das Baurecht als Spielball der Politik. Und es geht weiter, denn der NRW- Ministerpräsident wundert sich darüber, „… dass das Gericht (…) das Thema Brandschutz so bewertet, wie es das bewertet.“ Dieser völlig sinnfreie Satz geht ebenfalls weiter: „Jedem normalen Menschen ist doch eigentlich offenkundig: Wenn Sie mitten in einem Wald Häuser errichten und dort Öfen haben und elektrischen Strom haben, dass es da eine Brandschutzgefahr gibt.“ Damit wäre zumindest schon einmal geklärt, dass die Richter am VG Köln nicht normal sind ;-. Mit dieser Erkenntnis lässt sich gut in die nächste Instanz gehen … . Sie trifft allerdings, wenn überhaupt, auf die Richter des VG Aachen – 5 L 1783/1) – und des VG Köln – Az. 23 L 2060/18 – zu, die den Protestierenden mit Beschluss v. 23.8.2019/13.9.2018 den Grundrechtsschutz verwehrten und das Brandschutzargument tatsächlich erst nahmen.

Neues Jagdrecht in der „Pipeline“ – zum Entwurf eines Änderungsgesetzes zum BJagdG

Seit 13.7.2020 liegt der Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes“ vor. 

I. Ziele des Entwurfs

Ziel des Entwurfs ist u. a. die bundeseinheitliche Regelung von Anforderungen an Büchsenmunition bezüglich ihrer Bleiabgabe an Mensch und Umwelt und ihrer Tötungswirkung. Weiteres Ziel ist die Vereinheitlichung der Prüfungsvoraussetzungen für die Jäger-und Falknerprüfung. Des Weiteren geht es um die Einführung eines Schießübungsnachweises. Schließlich soll es vor dem Hintergrund des Waldumbaus um den Ausgleich zwischen Wald und Wild dort gehen, wo zu hohe Wildbestände eine Naturverjüngung behindern. Das soll eine Naturverjüngung im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen ermöglichen. So zumindest die Abschnitte „Problem und Ziel“ und „Lösung“ des Entwurfs.

II. Die Änderungen im Jagdrecht

1. § 1 Abs. 2 S. 3 des Entwurfs

a. Inhalt

Zum Thema Hege heißt es dort: „Sie soll insbesondere eine Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen ermöglichen.“ Dieser Satz hat weitreichende Folgen. Der Entwurf präferiert damit in aller Deutlichkeit die Fortwirtschaft. Nach der Gesetzesbegründung sind es zu hohe Schalenwilddichten, die einen Wiederaufbau des Waldes nach dessen Zerstörung in Folge des Klimawandels durch Dürre, Stürme oder Schädlinge gefährden.

b. Kritik

Die Ergänzung passt nicht ins BJagdG. Danach dient die Hege dem Ziel eines artenreichen Wildbestands. Und hinsichtlich von Wildschäden galt bislang das Vermeidungsprinzip. Wenn nun ganz bewusst auf Schutzmaßnahmen verzichtet werden kann, kann das nur eine Konsequenz haben: die einer verstärkten Bejagung von Schalen- und hier insbesondere von Rehwild. Insofern handelt es sich um eine „Rehwildklausel“, die die Weichen für einen (erneuten) verstärkten Abschuss von Rehwild stellt. Die verstärkte Bejagung von Rehwild soll folglich die Versäumnisse bei Klimawandel und Waldbau kompensieren; ein absurder Gedanke.

2. § 15 Abs. 5 bis 13 des Entwurfs

a. Inhalte

Die Vorschrift regelt in Zukunft bundeseinheitlich die Prüfungsthemen sowie den Ablauf des schriftlichen Teils und des mündlich-praktischen Teils der Prüfung. Beim Büchsenschießen auf eine bewegliche Scheibe sind auf eine Distanz von 45 bis 65 Metern bei fünf Schüssen mindestens zwei Treffer erforderlich. Und beim Flintenschießen sind mindestens drei von zehn Tonscheiben oder Kipphasen zu treffen. Neu ist nach Abs. 13 ein obligatorischer Schießnachweis bei Gesellschaftsjagden. Die Länder können darüber hinausgehende Regelungen schaffen.

b. Kritik 

Die Regeln entsprechen überwiegend den aktuellen Anforderungen der Länder. Die prüfungsrelevanten Mindesttreffer auf bewegliche Ziele von 2 bzw. 3 Treffern, ist die Minimalanforderung. Ob das sinnvoll ist, ist fraglich. Den Schließnachweis werden waidgerechte Jagdgenossen eh führen. Im Übrigen sagt er nichts über die Fähigkeiten des Schützen, sondern nur über die Bedienung des Abzugs aus. 

3. § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 4

a. Inhalt

Die Vorschrift versechsfacht die Mindesthaftpflichtsumme für Jäger auf 3 Mio. €. 

b. Kritik

Die Haftpflichtsumme liegt noch unter der Deckungssumme üblicher Anbieter.

4. Abschnitt IVa: §§ 18b bis 18f

a. Inhalte

Der Abschnitt ist neu und regelt die Anforderungen an das Erlegen mit Schusswaffen. 

aa. § 18b enthält Begriffsbestimmungen zu Anforderungen an das Erlegen mit Schusswaffen „zuverlässige Tötungswirkung“, „Stand der Technik“ und „hinreichende ballistische Präzision“. 

bb. § 18c regelt besondere Anforderungen an Büchsenmunition.

cc. § 18d enthält Ermächtigungsgrundlagen für den Bund und die Länder. Thema: Anforderungen an und Kennzeichnung von Jagdmunition für den Bund und Übertragungsmöglichkeiten für Aufgaben der Prüfung und des Nachweises durch Private für die Länder.

dd. § 18e schließlich regelt den Bestandsschutz für bleihaltige Büchsenmunition. 

b. Kritik

Der Abschnitt IVa schafft die Grundlage für weitere Änderungen im BJagdG, insbesondere zu den sachlichen Verboten in § 19 (dazu unten 5.). Ob der Weg in die Rechtsverordnung mehr Klarheit und zu mehr Waidgerechtigkeit führen wird, bleibt abzuwarten, bis die Rechtsverordnungen erlassen sind. Der Bestandsschutz für bleihaltige Munition erscheint in diesem Umfang nicht zielführend.

5. § 19

a. Inhalte

aa. Abs. 1 Nr. 2a): Hier werden die Anforderungen an Büchsenmunition für die Jagd auf Rehwild gestrichen. 

bb. Abs. 1 Nr. 2b): Hier werden die Anforderungen an Büchsenmunition für die Jagd auf Schalenwild gestrichen. 

cc. Abs. 1 Nr. 5a): Das Verbot von Nachtzielgeräten, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schusswaffen bestimmt sind, umfasst nicht mehr die Jagd auf Schwarzwild. 

dd. Abs. 1 Nr. 5b): Enthält das Verbot des Besitzes oder der Nutzung von Fangkörben oder ähnlichen Einrichtungen für Greifvögel.

ee. Abs. 8 setzt das Verbot von Tellereisen um.

ff. Abs. 1 Nr. 19 regelt nun das Verbot des Errichtens/der Nutzung von Ansitzeinrichtungen im Umkreis von 250 Metern von der Mitte von Wildquerungshilfen.

b. Kritik

Ob die Anforderungen an Büchsenmunition für die Jagd auf Schalenwild in Rechtsverordnungen besser aufgehoben sind, als in einem Bundesgesetz, wird die Praxis zeigen müssen. Die übrigen „Neuerungen“ sind zu begrüßen. Problematisch ist die jagdrechtliche Befreiung vom waffenrechtlichen Verbot von Nachtzielgeräten. Derartige Geräte sind waffenrechtlich verboten, soweit sie über Montagevorrichtungen für Schusswaffen verfügen, Anlage 2 Abschn. 2 Nr. 1.2.4.2 zu § 2 Abs. 3 WaffG. Und das waffenrechtliche Privileg für Jäger gilt nur für Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze. Sofern das BJagdG in Zukunft mit Nachtzielgeräten an sich Nachtsichtgeräte mit Montagevorrichtung für Schusswaffen, die als Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze für Zielhilfsmittel (u. a. Zielfernrohre) verwendet werden können, meint, geht das konform; anderenfalls widerspricht das BJagdG in Zukunft dem WaffG. Waffenrechtlich unpräzise und auch nicht vom Jägerprivileg des § 40 Abs. 3 S. 4 WaffG gedeckt ist die Gesetzesänderung in jedem Fall.

6. § 21

a. Inhalt

aa. Abs. 1 S. 1: Abschussregelungen sollen sich nun zusätzlich an der „Ermöglichung einer Naturverjüngung im Wald im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen“ orientieren. 

bb. Abs. 2 S. 1: Abschusspläne für Rehwild müssen nicht mehr durch die untere Jagdbehörde im Einvernehmen mit dem Jagdbeirat bestätigt/festgesetzt werden. 

cc. Abs. 2a: Der Absatz regelt das Zustandekommen/den Inhalt der Abschusspläne für bis zu 3 Jahren (Abs. 2b)) für Rehwild im Falle der Pacht.

dd. Abs. 2c): Danach gelten die Abs. 2a) und 2b) für jede jagdliche Nutzung in Eigenjagd- und gemeinschaftlichen Jagdbezirken.

ee. Abs. 2d): Der Absatz enthält eine Ermächtigung für die Länder, insbesondere des Vorbehalts der Forstbehörden.

b. Kritik

Die Änderungen bestätigen den Eindruck einer Lex-Capreolus. Den von der Gesetzesbegründung propagierten Ausgleich zwischen den Interessen der Waldeigentümer und Jagdausübungsberechtigten gibt es so nicht mehr. Der neue Grundsatz der „Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen“ führt zu etlichen Sonderklauseln für das Rehwild als Basis dessen stärkerer Bejagung. Mit „Ausgleich“ hat das nichts mehr zu tun. Jagdrechtlich wird die Bejagung des Rehwildes zum universalen Heilmittel für den desolaten Zustand deutscher Wälder.  Wer das so sieht, hat nichts begriffen. Besonders auffällig ist Abs. 2, wonach das Reh- dem Schwarzwild gleichgestellt wird, soweit deren Abschusspläne keiner behördlichen Bestätigung oder Festsetzung bedürfen. Der Abschussplan ist lediglich zu übermitteln und i. S. v. Abs. 1 zu bestätigen. Kommt es nicht zur Bestätigung, kann die Behörde den Mindestabschuss festlegen. 

7. § 22 Abs. 1 S. 2 

a. Inhalt

Der neue Satz lautet: „Dabei (bei der Bestimmung der Jagdzeiten) ist der Erhaltungszustand der Wildarten zu berücksichtigen.“

b. Kritik

Der Satz steht in krassem Widerspruch zu den Rehklauseln.

8. § 27 Abs. 1 

a. Inhalt

Auch hier wird die Klausel zur „Naturverjüngung“ eingefügt.

b. Kritik

Die Interessen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft genügen dann nicht mehr, wenn es um die situative Wildbestandsverringerung geht. Deshalb muss mit der „Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen“ nachgeholfen werden; absurd.

9. § 28 a Abs. 2 S. 2

a. Inhalt

Bei invasiven Arten sind Maßnahmen nun nicht mehr im Einvernehmen mit dem Jadgausübungsberechtigten, sondern nur noch im „Benehmen“ mit diesem zu treffen. 

b. Kritik

Eine klare Einschränkung des Jagdrechts. Das zeigt sich auch in der Änderung von § 40a Abs. 1 S. 3 und S. 5 BNatSchG.

III. Der Entwurf ist in der Diskussion. Ob er letztendlich so in Kraft treten wird, bleibt abzuwarten. Wir informieren Sie gerne dazu.

Aktuelle Gesetzesänderungen aus Anlass der Corona-Pandemie – Eine Übersicht (Update #4 – Stand 11.8.2020)

Hier sehen Sie eine Übersicht der Gesetze, die von der Bundesregierung als Reaktion auf die Corona-Pandemie im Wege des Krisenmanagements verabschiedet wurden (sortiert nach Zuständigkeiten/Ressort und neu vor älter):

Aktuelle Gesetzesänderungen aus Anlass der Corona-Pandemie – Eine Übersicht (Update #4 – Stand 11.8.2020) weiterlesen

Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG seit 19.02.2020 in Kraft

Am 19.02.2020 wurde das Dritte Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) verkündet. Das Änderungsgesetz weist erhebliche Eingriffe in das Waffenrecht auf. Folgendes gilt auch für Jäger (Synopse hier): Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG seit 19.02.2020 in Kraft weiterlesen

Elektronische Daten sind keine Sachen im Sinne des BGB – oder doch?

Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hatte sich in einer Streitgkeit zwischen ehemals zusammenarbeitenden Rechtsanwälten (Urteil v. 06.11.2019 – Az.: 4 U 123/19) u. a. mit der Frage zu befassen, ob digitale Daten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Elektronische Daten sind keine Sachen im Sinne des BGB – oder doch? weiterlesen

Forschungszulagengesetz – FZulG – beschlossen (BT-Drucks. 19/10940)

Gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Parlament am 7.11.19 einen Entwurf der Bundesregierung für ein Forschungszulagengesetz – FZulG. Der Entwurf sieht eine steuerliche Förderung von Forschungszulagengesetz – FZulG – beschlossen (BT-Drucks. 19/10940) weiterlesen

Sachgrundlose Befristung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG vs. Vorbeschäftigung: neue Rechtsprechung des BAG – 7 AZR 733/16

Bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG): nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG sind sachgrundlose Befristungen für max. 2 Jahre zulässig. Und weiter sagt das Gesetz: „Eine (sachgrundlose) Befristung (…) ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber Sachgrundlose Befristung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG vs. Vorbeschäftigung: neue Rechtsprechung des BAG – 7 AZR 733/16 weiterlesen