Das BAAINBw ist im Klartext das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Wusste ich bislang gar nicht. Braucht man sowas? Scheinbar ja, denn diese Behöre hat sogar eine Präsidentin, Annette Lehnigk-Emden, – und die wittert Pulverdampf.
BAAINBw goes BwPBBG – Wo steht der Beschaffungs(feind)? weiterlesen
Die Oktoberfestbraut, äh Bundestagspräsidentin, Julia Klöckner, hat das hissen der Regenbogenflagge anlässlich des Christopher Street Day (CSD) auf dem Reichstag untersagt.
Sittenpolizei im Parlament weiterlesen
Am Mittwoch, den 19. 02.2025, erfolgte ein Polizeieinsatz am Gorki Theater in Berlin. Anlass war ein dort an der Fassade aufgehängtes Plakat, das den/die Parteivorsitzende/n und Kanzlerkandidat/in Alice Weidel und Friedrich Merz beim Küssen zeigt.
Berliner Polizei gegen Gorki Theater oder Küssen verboten weiterlesenDer Chefankläger Khan (quasi Staatsanwalt) am Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die erste Vorverfahrenskammer des IStGH am 20.5.2024 aufgefordert, Haftbefehle gegen mehrere Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung (Netanyahu und Gallant) zu erlassen.
Erklärung des IStGH-Anklägers Khan: Anträge auf Haftbefehle in der Situation im Staat Palästina weiterlesenDie „EU“ reiht sich ein in die Kategorie „Putin“, „Meloni“, „Assad“ usw., aber auch Hisbollah und Hamas. Was ist passiert? Nun, auf den Tod u. a. des iranischen Präsidenten folgte eine Kondolenz besagter Personen, aber auch eine der „EU“.
Kann Kondolieren gegen Unionsrecht verstoßen? Versuch einer Distanzierung weiterlesenEin Possenstück hatte sich die Strafjustiz in Augsburg geleistet – und wurde nun vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG – 1 BvR 820/24) gestoppt.
BVerfG stoppt Augsburger Strafverfolger weiterlesenBereits am 14.9.2022 entschied das Landgericht Berlin (26 O 80/22) gegen einen Antrag auf Entschädigung gemäß § 8 Abs. 2 LADG-Berlin. Klägerin war eine Besucherin des Wasserspielplatzes „Plantsche„. Betreiber ist das Bezirksamt Treptow-Köpenick. Die Klägerin hatte sich „Oben ohne“ in der Einrichtung aufgehalten und wurde dort, nach der Weigerung sich zu bekleiden, von der Polizei des Platzes verwiesen.
Minimale Entschädigung trotz öffentlicher Diskriminierung – KG Berlin – 9 U 24/22 weiterlesenDerzeit läuft eine Initiative von weACT!, der Petitionsplattform von Campact. Ziel: Verwirkung von Grundrechten. Adressat: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Betroffener: Björn Höcke.
Artikel 18 Grundgesetz gegen Höcke? weiterlesenWeihnachten – ein Fest des Aberglaubens, und einer erblödet sich garantiert immer.
Leidkultür weiterlesenIch bin zutiefst schockiert: Heute wurden bundesweit Razzien gegen die Klimabewegung „Letzte Generation“ (LG) durchgeführt. Es erfolgten Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Die Website ist offline.
Die Exekutive dreht durch: Letzte Generation als „kriminelle Vereinigung“ weiterlesen