Die Oktoberfestbraut, äh Bundestagspräsidentin, Julia Klöckner, hat das hissen der Regenbogenflagge anlässlich des Christopher Street Day (CSD) auf dem Reichstag untersagt.
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Vereinsrechtliches Verbot des „COMPACT-Magazin“ aufgehoben
Mit Datum vom 5.6.2024 hatte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) eine Verbotsverfügung erlassen. Das Verbot richtete sich gegen die „COMPACT-Magazin GmbH“ und ihre Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“. Primär geht es um das gleichnamige Print-Magazin. Das Bundesverwaltungsgericht (6 VR 1.24) hat das Verbot nun vorläufig außer Kraft gesetzt.
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