Die Regeln für den Beitritt zur Europäischen Union sind in Art. 49 EUV geregelt. Nach Abs. 1 S. 4 der Norm sind die vom Europäischen Rat vereinbarten Kriterien zu berücksichtigen. Dabei handelt es sich um die sog. Kopenhagener Kriterien. Diese lauten:
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Deutschland im Krieg? Zur BT-Drucks. 20/1550
Der Bundestag hat am 28.04.2022 einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP beschlossen. Der Antrag lautet: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine.
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