Archiv der Kategorie: Gesetzgebung

Gesundheitsminister-konferenz beschließt Streichung der Entschädigungsleistungen gem. § 56 IfSG für Personen ohne Impfschutz gegen COVID-19

Mit Beschluss v. 22.9.2021 hat die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) das realisiert, was sich in den Ländern NRW und Baden-Württemberg bereits abzeichnete. Nun soll bundesweit gelten: Für Ungeimpfte entfällt die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).

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Drunter und Drüber in NRW oder Gegen Arbeitnehmerschutz, gegen Klima- und Naturschutz

Die Landesregierung NRW fällt aktuell nicht nur durch ihren kasperesken Kanzlerkandidaten auf; nein gleich mehrere Aktionen stoßen hier übel auf:

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Neues Jagdrecht in der „Pipeline“ – zum Entwurf eines Änderungsgesetzes zum BJagdG

Seit 13.7.2020 liegt der Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes“ vor. 

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Aktuelle Gesetzesänderungen aus Anlass der Corona-Pandemie – Eine Übersicht (Update #4 – Stand 11.8.2020)

Hier sehen Sie eine Übersicht der Gesetze, die von der Bundesregierung als Reaktion auf die Corona-Pandemie im Wege des Krisenmanagements verabschiedet wurden (sortiert nach Zuständigkeiten/Ressort und neu vor älter):

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Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG seit 19.02.2020 in Kraft

Am 19.02.2020 wurde das Dritte Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) verkündet. Das Änderungsgesetz weist erhebliche Eingriffe in das Waffenrecht auf. Folgendes gilt auch für Jäger (Synopse hier): Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG seit 19.02.2020 in Kraft weiterlesen

Forschungszulagengesetz – FZulG – beschlossen (BT-Drucks. 19/10940)

Gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Parlament am 7.11.19 einen Entwurf der Bundesregierung für ein Forschungszulagengesetz – FZulG. Der Entwurf sieht eine steuerliche Förderung von Forschungszulagengesetz – FZulG – beschlossen (BT-Drucks. 19/10940) weiterlesen

Einführung eines zentralen Wettbewerbsregisters – Neue Aufgaben für die Compliance im Unternehmen

Bislang gab es Wettbewerbsregister nur auf Landesebene (siehe das Berliner Korruptionsregister).

Die Einführung eines bundesweiten „Wettbewerbsregisters“ macht es Auftraggebern Einführung eines zentralen Wettbewerbsregisters – Neue Aufgaben für die Compliance im Unternehmen weiterlesen

Wissenschaftszeitvertragsgesetz – WissZeitVG – novelliert

Am 17.3.2016 ist nun das novellierte WissZeitVG in Kraft getreten. Änderungen zum Gesetzesentwurf gabe es keine.

Das Gesetz gilt nunmehr ausschließlich für wissenschaftliches und künstlerisches Wissenschaftszeitvertragsgesetz – WissZeitVG – novelliert weiterlesen

Autonomes Fahren: Crash

Welche Entscheidungsfreiheit sollte die Software autonomer Fahrzeuge haben? Völlig klar – keine. Verkehrsregeln sind nicht der Auslegung fähig: Vorfahrt zB ist eindeutig. Das gilt auch beim Spurwechsel. § 7 Abs. 5 StVO ist eindeutig, indem er erklärt, der Autonomes Fahren: Crash weiterlesen

Societas Unius Personae – SUP

Unter diesem tollen Namen will die EU-Kommission eine neue Rechtsform schaffen. Es soll sich nach dem Richtlinienentwurf um eine Einpersonengesellschaft mit beschränkter Haftung und nur einem Gesellschafter handeln. Die SUP soll volle Societas Unius Personae – SUP weiterlesen