Halloween ist ja an sich lustig, aber eben auch düster. Letzteres trifft auf das am 31.10.2024 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems – BGBl. 2024 I Nr. 332 – definitiv zu.
Neues Waffenrecht zu „Halloween“ – leider nicht lustig weiterlesenArchiv der Kategorie: Gesetzgebung
Videoverhandlung in der Gerichtsbarkeit
Mit dem Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten (ViKoAnwFG) hat der Gesetzgeber diverse Vorschriften geändert.
Videoverhandlung in der Gerichtsbarkeit weiterlesenIrre Gesetzesbezeichnungen
| Alte zu ersetzende BeZEICHNUNG | NeuE BEZEICHNUNG |
|---|---|
| Telemediengesetz | Digitale-Dienste-Gesetz |
| TMG | DDG |
| Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz | Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz |
| TTDSG | TDDDG |
Die neuen Bezeichnungen gelten ab dem 14.5.2024. Inhaltlich ändern sich die Gesetze nicht. Man nennt das redaktionelle Änderung. Wesentlich ist das aber dort, wo die Gesetze bislang zitiert wurden, etwa im Impressum einer Website oder in einer Datenschutzerklärung.
„Neuer“ Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes
Das BMJ hat nachgebessert: Am 15.3.2023 wurde der im Bundesrat gescheiterte Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden gesplittet.
„Neuer“ Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes weiterlesenZum Verbot bleihaltiger jagdlicher Munition in Feuchtgebieten
Ab dem 16.02.2023 gilt Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. Eingefügt werden die Absätze 11 bis 14. Die Verordnung regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH). Nun regelt sie auch das Verbot bleihaltiger Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten, und das auch unmittelbar für Deutschland.
Zum Verbot bleihaltiger jagdlicher Munition in Feuchtgebieten weiterlesenGesundheitsminister-konferenz beschließt Streichung der Entschädigungsleistungen gem. § 56 IfSG für Personen ohne Impfschutz gegen COVID-19
Mit Beschluss v. 22.9.2021 hat die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) das realisiert, was sich in den Ländern NRW und Baden-Württemberg bereits abzeichnete. Nun soll bundesweit gelten: Für Ungeimpfte entfällt die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).
Gesundheitsminister-konferenz beschließt Streichung der Entschädigungsleistungen gem. § 56 IfSG für Personen ohne Impfschutz gegen COVID-19 weiterlesenDrunter und Drüber in NRW oder Gegen Arbeitnehmerschutz, gegen Klima- und Naturschutz
Die Landesregierung NRW fällt aktuell nicht nur durch ihren kasperesken Kanzlerkandidaten auf; nein gleich mehrere Aktionen stoßen hier übel auf:
Drunter und Drüber in NRW oder Gegen Arbeitnehmerschutz, gegen Klima- und Naturschutz weiterlesenNeues Jagdrecht in der „Pipeline“ – zum Entwurf eines Änderungsgesetzes zum BJagdG
Seit 13.7.2020 liegt der Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes“ vor.
Neues Jagdrecht in der „Pipeline“ – zum Entwurf eines Änderungsgesetzes zum BJagdG weiterlesenAktuelle Gesetzesänderungen aus Anlass der Corona-Pandemie – Eine Übersicht (Update #4 – Stand 11.8.2020)
Hier sehen Sie eine Übersicht der Gesetze, die von der Bundesregierung als Reaktion auf die Corona-Pandemie im Wege des Krisenmanagements verabschiedet wurden (sortiert nach Zuständigkeiten/Ressort und neu vor älter):
Aktuelle Gesetzesänderungen aus Anlass der Corona-Pandemie – Eine Übersicht (Update #4 – Stand 11.8.2020) weiterlesenDrittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG seit 19.02.2020 in Kraft
Am 19.02.2020 wurde das Dritte Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) verkündet. Das Änderungsgesetz weist erhebliche Eingriffe in das Waffenrecht auf. Folgendes gilt auch für Jäger (Synopse hier): Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG seit 19.02.2020 in Kraft weiterlesen