Mit Datum vom 5.6.2024 hatte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) eine Verbotsverfügung erlassen. Das Verbot richtete sich gegen die „COMPACT-Magazin GmbH“ und ihre Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“. Primär geht es um das gleichnamige Print-Magazin. Das Bundesverwaltungsgericht (6 VR 1.24) hat das Verbot nun vorläufig außer Kraft gesetzt.
Vereinsrechtliches Verbot des „COMPACT-Magazin“ aufgehoben weiterlesenSchlagwort-Archive: Meinungsfreiheit
BVerfG stoppt Augsburger Strafverfolger
Ein Possenstück hatte sich die Strafjustiz in Augsburg geleistet – und wurde nun vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG – 1 BvR 820/24) gestoppt.
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