Am 6.6.2023 hat das Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft vorgestellt. Artikel 1 des Gesetzesentwurfs betrifft die Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes – WissZeitVG (BT-Drucksache 20/7147).
Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft – WissZeitVG weiterlesenArchiv der Kategorie: Gesetzesentwürfe
Autobahnen sind kein Versammlungsort …
… sieht ein Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vor (AGH-Drucks. 19/0782). Am 4.1.2023 wurde eine entsprechende Beschlussempfehlung eingebracht, die das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz um den Satz „Auf Bundesautobahnen finden keine Versammlungen statt“ ergänzen sollte.
Autobahnen sind kein Versammlungsort … weiterlesen„Neuer“ Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes
Das BMJ hat nachgebessert: Am 15.3.2023 wurde der im Bundesrat gescheiterte Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden gesplittet.
„Neuer“ Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes weiterlesenNeues Jagdrecht in der „Pipeline“ – zum Entwurf eines Änderungsgesetzes zum BJagdG
Seit 13.7.2020 liegt der Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes“ vor.
Neues Jagdrecht in der „Pipeline“ – zum Entwurf eines Änderungsgesetzes zum BJagdG weiterlesenForschungszulagengesetz – FZulG – beschlossen (BT-Drucks. 19/10940)
Gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Parlament am 7.11.19 einen Entwurf der Bundesregierung für ein Forschungszulagengesetz – FZulG. Der Entwurf sieht eine steuerliche Förderung von Forschungszulagengesetz – FZulG – beschlossen (BT-Drucks. 19/10940) weiterlesen
Neue Erkenntnisse zum Umgang mit Korruption?
Auch die 8. Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung und Transparency International Deutschland fand natürlich keine abschließende Antwort darauf. Neue Erkenntnisse zum Umgang mit Korruption? weiterlesen
Chaos um Online content sharing service provider – Wer haftet in Zukunft etwa auf YouTube für Urheberrechtsverletzungen? – Die Kreativen oder YouTube? Neues zum EU-Urheberrecht
Die etwas fette Überschrift zeigt schon die Schwere des Problems. Das Netz ist im Aufruhr, und insbesondere die Community von YouTube/Google. Aber eins nach dem anderen. Chaos um Online content sharing service provider – Wer haftet in Zukunft etwa auf YouTube für Urheberrechtsverletzungen? – Die Kreativen oder YouTube? Neues zum EU-Urheberrecht weiterlesen
Einführung eines zentralen Wettbewerbsregisters – Neue Aufgaben für die Compliance im Unternehmen
Bislang gab es Wettbewerbsregister nur auf Landesebene (siehe das Berliner Korruptionsregister).
Die Einführung eines bundesweiten „Wettbewerbsregisters“ macht es Auftraggebern Einführung eines zentralen Wettbewerbsregisters – Neue Aufgaben für die Compliance im Unternehmen weiterlesen
Autonomes Fahren: Crash
Welche Entscheidungsfreiheit sollte die Software autonomer Fahrzeuge haben? Völlig klar – keine. Verkehrsregeln sind nicht der Auslegung fähig: Vorfahrt zB ist eindeutig. Das gilt auch beim Spurwechsel. § 7 Abs. 5 StVO ist eindeutig, indem er erklärt, der Autonomes Fahren: Crash weiterlesen
Berliner Spielhallen in Bedrängnis
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Berliner Spielhallengesetz verschärfen soll. Das Gesetz trägt den Namen Berliner Spielhallen in Bedrängnis weiterlesen