Gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Parlament am 7.11.19 einen Entwurf der Bundesregierung für ein Forschungszulagengesetz – FZulG. Der Entwurf sieht eine steuerliche Förderung von Forschungszulagengesetz – FZulG – beschlossen (BT-Drucks. 19/10940) weiterlesen
Archiv der Kategorie: Gesetzesentwürfe
Neue Erkenntnisse zum Umgang mit Korruption?
Auch die 8. Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung und Transparency International Deutschland fand natürlich keine abschließende Antwort darauf. Neue Erkenntnisse zum Umgang mit Korruption? weiterlesen
Chaos um Online content sharing service provider – Wer haftet in Zukunft etwa auf YouTube für Urheberrechtsverletzungen? – Die Kreativen oder YouTube? Neues zum EU-Urheberrecht
Die etwas fette Überschrift zeigt schon die Schwere des Problems. Das Netz ist im Aufruhr, und insbesondere die Community von YouTube/Google. Aber eins nach dem anderen. Chaos um Online content sharing service provider – Wer haftet in Zukunft etwa auf YouTube für Urheberrechtsverletzungen? – Die Kreativen oder YouTube? Neues zum EU-Urheberrecht weiterlesen
Einführung eines zentralen Wettbewerbsregisters – Neue Aufgaben für die Compliance im Unternehmen
Bislang gab es Wettbewerbsregister nur auf Landesebene (siehe das Berliner Korruptionsregister).
Die Einführung eines bundesweiten „Wettbewerbsregisters“ macht es Auftraggebern Einführung eines zentralen Wettbewerbsregisters – Neue Aufgaben für die Compliance im Unternehmen weiterlesen
Autonomes Fahren: Crash
Welche Entscheidungsfreiheit sollte die Software autonomer Fahrzeuge haben? Völlig klar – keine. Verkehrsregeln sind nicht der Auslegung fähig: Vorfahrt zB ist eindeutig. Das gilt auch beim Spurwechsel. § 7 Abs. 5 StVO ist eindeutig, indem er erklärt, der Autonomes Fahren: Crash weiterlesen
Berliner Spielhallen in Bedrängnis
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Berliner Spielhallengesetz verschärfen soll. Das Gesetz trägt den Namen Berliner Spielhallen in Bedrängnis weiterlesen
Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) reloaded
Mittlerweile ist der Gesetzesentwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes der Bundesregierung öffentlich. Zur Erinnerung: nach der std. Rechtsprechung sind Befristungen von Arbeitsverträgen nur dann wirksam, wenn ein Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) reloaded weiterlesen
WissZeitVG – Reform oder Reförmchen?
Nach allem, was bisher bekannt ist, wird die Änderung des WissZeitVG zum Herbst eher ein Reförmchen: zunächst wird der Anwendungsbereich auf das nichtwissenschaftliche Personal beschränkt. Dann erfolgt in einer Annäherung an das WissZeitVG – Reform oder Reförmchen? weiterlesen
Jugendschutznovelle gegen tabakfreies Rauchen
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nutzt das „Rauchritual“ und den „Gateway-Effekt“ um dem „elektrischen Rauchen“ Einhalt zu gebieten. Hierzu soll das Jugendschutzgesetz (JuSchG) geändert werden, so eine Jugendschutznovelle gegen tabakfreies Rauchen weiterlesen
Störerhaftung obskur!
Ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung hat sich den Spagat zwischen flächendeckendem W-LAN und dem Kampf gegen illegales Filesharing auf die Fahne geschrieben. Ob das klappen kann? Der als Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Zweites Störerhaftung obskur! weiterlesen
