Seit 13.7.2020 liegt der Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes“ vor.
I. Ziele des Entwurfs
Ziel des Entwurfs ist u. a. die bundeseinheitliche Regelung von Anforderungen an Büchsenmunition bezüglich ihrer Bleiabgabe an Mensch und Umwelt und ihrer Tötungswirkung. Weiteres Ziel ist die Vereinheitlichung der Prüfungsvoraussetzungen für die Jäger-und Falknerprüfung. Des Weiteren geht es um die Einführung eines Schießübungsnachweises. Schließlich soll es vor dem Hintergrund des Waldumbaus um den Ausgleich zwischen Wald und Wild dort gehen, wo zu hohe Wildbestände eine Naturverjüngung behindern. Das soll eine Naturverjüngung im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen ermöglichen. So zumindest die Abschnitte „Problem und Ziel“ und „Lösung“ des Entwurfs.
II. Die Änderungen im Jagdrecht
1. § 1 Abs. 2 S. 3 des Entwurfs
a. Inhalt
Zum Thema Hege heißt es dort: „Sie soll insbesondere eine Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen ermöglichen.“ Dieser Satz hat weitreichende Folgen. Der Entwurf präferiert damit in aller Deutlichkeit die Fortwirtschaft. Nach der Gesetzesbegründung sind es zu hohe Schalenwilddichten, die einen Wiederaufbau des Waldes nach dessen Zerstörung in Folge des Klimawandels durch Dürre, Stürme oder Schädlinge gefährden.
b. Kritik
Die Ergänzung passt nicht ins BJagdG. Danach dient die Hege dem Ziel eines artenreichen Wildbestands. Und hinsichtlich von Wildschäden galt bislang das Vermeidungsprinzip. Wenn nun ganz bewusst auf Schutzmaßnahmen verzichtet werden kann, kann das nur eine Konsequenz haben: die einer verstärkten Bejagung von Schalen- und hier insbesondere von Rehwild. Insofern handelt es sich um eine „Rehwildklausel“, die die Weichen für einen (erneuten) verstärkten Abschuss von Rehwild stellt. Die verstärkte Bejagung von Rehwild soll folglich die Versäumnisse bei Klimawandel und Waldbau kompensieren; ein absurder Gedanke.
2. § 15 Abs. 5 bis 13 des Entwurfs
a. Inhalte
Die Vorschrift regelt in Zukunft bundeseinheitlich die Prüfungsthemen sowie den Ablauf des schriftlichen Teils und des mündlich-praktischen Teils der Prüfung. Beim Büchsenschießen auf eine bewegliche Scheibe sind auf eine Distanz von 45 bis 65 Metern bei fünf Schüssen mindestens zwei Treffer erforderlich. Und beim Flintenschießen sind mindestens drei von zehn Tonscheiben oder Kipphasen zu treffen. Neu ist nach Abs. 13 ein obligatorischer Schießnachweis bei Gesellschaftsjagden. Die Länder können darüber hinausgehende Regelungen schaffen.
b. Kritik
Die Regeln entsprechen überwiegend den aktuellen Anforderungen der Länder. Die prüfungsrelevanten Mindesttreffer auf bewegliche Ziele von 2 bzw. 3 Treffern, ist die Minimalanforderung. Ob das sinnvoll ist, ist fraglich. Den Schließnachweis werden waidgerechte Jagdgenossen eh führen. Im Übrigen sagt er nichts über die Fähigkeiten des Schützen, sondern nur über die Bedienung des Abzugs aus.
3. § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
a. Inhalt
Die Vorschrift versechsfacht die Mindesthaftpflichtsumme für Jäger auf 3 Mio. €.
b. Kritik
Die Haftpflichtsumme liegt noch unter der Deckungssumme üblicher Anbieter.
4. Abschnitt IVa: §§ 18b bis 18f
a. Inhalte
Der Abschnitt ist neu und regelt die Anforderungen an das Erlegen mit Schusswaffen.
aa. § 18b enthält Begriffsbestimmungen zu Anforderungen an das Erlegen mit Schusswaffen „zuverlässige Tötungswirkung“, „Stand der Technik“ und „hinreichende ballistische Präzision“.
bb. § 18c regelt besondere Anforderungen an Büchsenmunition.
cc. § 18d enthält Ermächtigungsgrundlagen für den Bund und die Länder. Thema: Anforderungen an und Kennzeichnung von Jagdmunition für den Bund und Übertragungsmöglichkeiten für Aufgaben der Prüfung und des Nachweises durch Private für die Länder.
dd. § 18e schließlich regelt den Bestandsschutz für bleihaltige Büchsenmunition.
b. Kritik
Der Abschnitt IVa schafft die Grundlage für weitere Änderungen im BJagdG, insbesondere zu den sachlichen Verboten in § 19 (dazu unten 5.). Ob der Weg in die Rechtsverordnung mehr Klarheit und zu mehr Waidgerechtigkeit führen wird, bleibt abzuwarten, bis die Rechtsverordnungen erlassen sind. Der Bestandsschutz für bleihaltige Munition erscheint in diesem Umfang nicht zielführend.
5. § 19
a. Inhalte
aa. Abs. 1 Nr. 2a): Hier werden die Anforderungen an Büchsenmunition für die Jagd auf Rehwild gestrichen.
bb. Abs. 1 Nr. 2b): Hier werden die Anforderungen an Büchsenmunition für die Jagd auf Schalenwild gestrichen.
cc. Abs. 1 Nr. 5a): Das Verbot von Nachtzielgeräten, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schusswaffen bestimmt sind, umfasst nicht mehr die Jagd auf Schwarzwild.
dd. Abs. 1 Nr. 5b): Enthält das Verbot des Besitzes oder der Nutzung von Fangkörben oder ähnlichen Einrichtungen für Greifvögel.
ee. Abs. 8 setzt das Verbot von Tellereisen um.
ff. Abs. 1 Nr. 19 regelt nun das Verbot des Errichtens/der Nutzung von Ansitzeinrichtungen im Umkreis von 250 Metern von der Mitte von Wildquerungshilfen.
b. Kritik
Ob die Anforderungen an Büchsenmunition für die Jagd auf Schalenwild in Rechtsverordnungen besser aufgehoben sind, als in einem Bundesgesetz, wird die Praxis zeigen müssen. Die übrigen „Neuerungen“ sind zu begrüßen. Problematisch ist die jagdrechtliche Befreiung vom waffenrechtlichen Verbot von Nachtzielgeräten. Derartige Geräte sind waffenrechtlich verboten, soweit sie über Montagevorrichtungen für Schusswaffen verfügen, Anlage 2 Abschn. 2 Nr. 1.2.4.2 zu § 2 Abs. 3 WaffG. Und das waffenrechtliche Privileg für Jäger gilt nur für Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze. Sofern das BJagdG in Zukunft mit Nachtzielgeräten an sich Nachtsichtgeräte mit Montagevorrichtung für Schusswaffen, die als Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze für Zielhilfsmittel (u. a. Zielfernrohre) verwendet werden können, meint, geht das konform; anderenfalls widerspricht das BJagdG in Zukunft dem WaffG. Waffenrechtlich unpräzise und auch nicht vom Jägerprivileg des § 40 Abs. 3 S. 4 WaffG gedeckt ist die Gesetzesänderung in jedem Fall.
6. § 21
a. Inhalt
aa. Abs. 1 S. 1: Abschussregelungen sollen sich nun zusätzlich an der „Ermöglichung einer Naturverjüngung im Wald im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen“ orientieren.
bb. Abs. 2 S. 1: Abschusspläne für Rehwild müssen nicht mehr durch die untere Jagdbehörde im Einvernehmen mit dem Jagdbeirat bestätigt/festgesetzt werden.
cc. Abs. 2a: Der Absatz regelt das Zustandekommen/den Inhalt der Abschusspläne für bis zu 3 Jahren (Abs. 2b)) für Rehwild im Falle der Pacht.
dd. Abs. 2c): Danach gelten die Abs. 2a) und 2b) für jede jagdliche Nutzung in Eigenjagd- und gemeinschaftlichen Jagdbezirken.
ee. Abs. 2d): Der Absatz enthält eine Ermächtigung für die Länder, insbesondere des Vorbehalts der Forstbehörden.
b. Kritik
Die Änderungen bestätigen den Eindruck einer Lex-Capreolus. Den von der Gesetzesbegründung propagierten Ausgleich zwischen den Interessen der Waldeigentümer und Jagdausübungsberechtigten gibt es so nicht mehr. Der neue Grundsatz der „Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen“ führt zu etlichen Sonderklauseln für das Rehwild als Basis dessen stärkerer Bejagung. Mit „Ausgleich“ hat das nichts mehr zu tun. Jagdrechtlich wird die Bejagung des Rehwildes zum universalen Heilmittel für den desolaten Zustand deutscher Wälder. Wer das so sieht, hat nichts begriffen. Besonders auffällig ist Abs. 2, wonach das Reh- dem Schwarzwild gleichgestellt wird, soweit deren Abschusspläne keiner behördlichen Bestätigung oder Festsetzung bedürfen. Der Abschussplan ist lediglich zu übermitteln und i. S. v. Abs. 1 zu bestätigen. Kommt es nicht zur Bestätigung, kann die Behörde den Mindestabschuss festlegen.
7. § 22 Abs. 1 S. 2
a. Inhalt
Der neue Satz lautet: „Dabei (bei der Bestimmung der Jagdzeiten) ist der Erhaltungszustand der Wildarten zu berücksichtigen.“
b. Kritik
Der Satz steht in krassem Widerspruch zu den Rehklauseln.
8. § 27 Abs. 1
a. Inhalt
Auch hier wird die Klausel zur „Naturverjüngung“ eingefügt.
b. Kritik
Die Interessen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft genügen dann nicht mehr, wenn es um die situative Wildbestandsverringerung geht. Deshalb muss mit der „Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen“ nachgeholfen werden; absurd.
9. § 28 a Abs. 2 S. 2
a. Inhalt
Bei invasiven Arten sind Maßnahmen nun nicht mehr im Einvernehmen mit dem Jadgausübungsberechtigten, sondern nur noch im „Benehmen“ mit diesem zu treffen.
b. Kritik
Eine klare Einschränkung des Jagdrechts. Das zeigt sich auch in der Änderung von § 40a Abs. 1 S. 3 und S. 5 BNatSchG.
III. Der Entwurf ist in der Diskussion. Ob er letztendlich so in Kraft treten wird, bleibt abzuwarten. Wir informieren Sie gerne dazu.
