Archiv der Kategorie: Politik

Gesundheitsminister-konferenz beschließt Streichung der Entschädigungsleistungen gem. § 56 IfSG für Personen ohne Impfschutz gegen COVID-19

Mit Beschluss v. 22.9.2021 hat die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) das realisiert, was sich in den Ländern NRW und Baden-Württemberg bereits abzeichnete. Nun soll bundesweit gelten: Für Ungeimpfte entfällt die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).

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Drunter und Drüber in NRW oder Gegen Arbeitnehmerschutz, gegen Klima- und Naturschutz

Die Landesregierung NRW fällt aktuell nicht nur durch ihren kasperesken Kanzlerkandidaten auf; nein gleich mehrere Aktionen stoßen hier übel auf:

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Aktuelle Gesetzesänderungen aus Anlass der Corona-Pandemie – Eine Übersicht (Update #4 – Stand 11.8.2020)

Hier sehen Sie eine Übersicht der Gesetze, die von der Bundesregierung als Reaktion auf die Corona-Pandemie im Wege des Krisenmanagements verabschiedet wurden (sortiert nach Zuständigkeiten/Ressort und neu vor älter):

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Neue Erkenntnisse zum Umgang mit Korruption?

Auch die 8. Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung und Transparency International Deutschland fand natürlich keine abschließende Antwort darauf. Neue Erkenntnisse zum Umgang mit Korruption? weiterlesen

Neues aus dem Hause Daimler – Abteilung „Abschalteinrichtung“

Mit Datum v. 18.08.18 berichtet der SPIEGEL von dem am 11.06.18 vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) verkündeten Rückruf von Diesel-Fahrzeugen der Daimler AG wegen illegaler Abschalteinrichtungen. Wesentlich an dem Bericht ist, dass Neues aus dem Hause Daimler – Abteilung „Abschalteinrichtung“ weiterlesen

VG Hamburg schafft Bestandsschutz für formell illegale Spielhallen – 17 E 9823/17 und 17 E 10199/17

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat durch zwei Beschlüsse v. 8.1.2018 (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17) im einstweiligen Rechtsschutz den Bestandsschutz für Alterlaubnisse für Spielhallen faktisch über den 30.06.2017 hinaus verlängert. VG Hamburg schafft Bestandsschutz für formell illegale Spielhallen – 17 E 9823/17 und 17 E 10199/17 weiterlesen

Urteil zur Umweltzone Stuttgart: Volksgesundheit vs. Diesel-Abgase

Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat über eine Klage (13 K 5412/15) der Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt. Bislang liegt dazu nur eine Pressemitteilung (PM) vor. Die aber hat es in sich: danach hat die DUH „einen Urteil zur Umweltzone Stuttgart: Volksgesundheit vs. Diesel-Abgase weiterlesen