Die Oktoberfestbraut, äh Bundestagspräsidentin, Julia Klöckner, hat das hissen der Regenbogenflagge anlässlich des Christopher Street Day (CSD) auf dem Reichstag untersagt.
Sittenpolizei im Parlament weiterlesen
Archiv der Kategorie: Politik
Berliner Polizei gegen Gorki Theater oder Küssen verboten
Am Mittwoch, den 19. 02.2025, erfolgte ein Polizeieinsatz am Gorki Theater in Berlin. Anlass war ein dort an der Fassade aufgehängtes Plakat, das den/die Parteivorsitzende/n und Kanzlerkandidat/in Alice Weidel und Friedrich Merz beim Küssen zeigt.
Berliner Polizei gegen Gorki Theater oder Küssen verboten weiterlesenNeues Waffenrecht zu „Halloween“ – leider nicht lustig
Halloween ist ja an sich lustig, aber eben auch düster. Letzteres trifft auf das am 31.10.2024 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems – BGBl. 2024 I Nr. 332 – definitiv zu.
Neues Waffenrecht zu „Halloween“ – leider nicht lustig weiterlesenVereinsrechtliches Verbot des „COMPACT-Magazin“ aufgehoben
Mit Datum vom 5.6.2024 hatte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) eine Verbotsverfügung erlassen. Das Verbot richtete sich gegen die „COMPACT-Magazin GmbH“ und ihre Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“. Primär geht es um das gleichnamige Print-Magazin. Das Bundesverwaltungsgericht (6 VR 1.24) hat das Verbot nun vorläufig außer Kraft gesetzt.
Vereinsrechtliches Verbot des „COMPACT-Magazin“ aufgehoben weiterlesenLeidkultür
Weihnachten – ein Fest des Aberglaubens, und einer erblödet sich garantiert immer.
Leidkultür weiterlesenDie Exekutive dreht durch: Letzte Generation als „kriminelle Vereinigung“
Ich bin zutiefst schockiert: Heute wurden bundesweit Razzien gegen die Klimabewegung „Letzte Generation“ (LG) durchgeführt. Es erfolgten Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Die Website ist offline.
Die Exekutive dreht durch: Letzte Generation als „kriminelle Vereinigung“ weiterlesenDrohendes Rechtsprechungschaos zum Thema „Straßenblockaden durch Klimaaktivisten“
Das Amtsgericht Heilbronn hat am 17.4.2023 in einer Strafsache mehrere Aktivisten der Bewegung „Letzte Generation“ zu Freiheitsstrafen verurteilt.
Drohendes Rechtsprechungschaos zum Thema „Straßenblockaden durch Klimaaktivisten“ weiterlesen
Habeck´s Bückling
Dieses Foto von dpa zeigt nicht etwa den saudischen Prinzen Mohammed Bin Salman Al Saud, von seinen Freunden liebevoll MBS genannt. Nein, es ist schlicht Katars Energieminister Saad Scharida al-Kaabi. Wer der Schelm am rechten Bildrand ist, weiß kein Mensch.
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Internationales Vertragsrecht mit Olaf oder die Turbinen-Posse von M. a. d. R.
Gestern in Deutschland – nein, in Mühlheim a. d. R.: Der Siemens-Erklärbär und der Kanzler nicht nur von Mühlheim a. d. R. verweisen Russland auf eine in Kanada gewartete und nun in Mühlheim a. d. R. lagernde Gasturbine. Es geht ums internationale Vertragsrecht – die Sache ist ernst.
Internationales Vertragsrecht mit Olaf oder die Turbinen-Posse von M. a. d. R. weiterlesen
Pixar’s ‘Lightyear’* – selbstzensiert und gebannt
berichtete Variety vor Kurzem. Mittlerweile geht diese Nachricht viral. Was ist passiert?
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