… sieht ein Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vor (AGH-Drucks. 19/0782). Am 4.1.2023 wurde eine entsprechende Beschlussempfehlung eingebracht, die das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz um den Satz „Auf Bundesautobahnen finden keine Versammlungen statt“ ergänzen sollte.