In meiner anwaltlichen Praxis läuft es immer gleich: Im Falle der Inanspruchnahme des Verkäufers wegen Mängeln der Immobilie verteidigt sich dieser regelmäßig mit 2 Argumenten:
Der Bundesgerichtshof (BGH V ZR 79/23) hat (erneut) entschieden, dass das nicht einmal die halbe Wahrheit ist.
BGH präzisiert den Mangelbegriff beim Kauf von Wohnimmobilien weiterlesenWenn Sie diesen Artikel aufgerufen haben, sind Sie entweder rechtlich speziell interessiert oder Sie haben persönlich ein großes rechtliches Problem. Mir geht es heute um Letzteres. Dieser Artikel gibt zunächst eine Übersicht zur Problematik um Chloranisole. Anknüpfend daran nehme ich eine rechtliche Einschätzung dieser Geruchsstoffe vor.
Chloranisole und Recht weiterlesenBereits am 14.9.2022 entschied das Landgericht Berlin (26 O 80/22) gegen einen Antrag auf Entschädigung gemäß § 8 Abs. 2 LADG-Berlin. Klägerin war eine Besucherin des Wasserspielplatzes „Plantsche„. Betreiber ist das Bezirksamt Treptow-Köpenick. Die Klägerin hatte sich „Oben ohne“ in der Einrichtung aufgehalten und wurde dort, nach der Weigerung sich zu bekleiden, von der Polizei des Platzes verwiesen.
Minimale Entschädigung trotz öffentlicher Diskriminierung – KG Berlin – 9 U 24/22 weiterlesenMit Beschluss v. 22.9.2021 hat die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) das realisiert, was sich in den Ländern NRW und Baden-Württemberg bereits abzeichnete. Nun soll bundesweit gelten: Für Ungeimpfte entfällt die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).
Gesundheitsminister-konferenz beschließt Streichung der Entschädigungsleistungen gem. § 56 IfSG für Personen ohne Impfschutz gegen COVID-19 weiterlesenDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun endlich nach insgesamt 6 Jahren (!) in der Rechtssache Mc Fadden gegen die Sony Music Entertainment Germany GmbH (C-484/14) entschieden. Überzeugend ist das Urteil nicht. Kapriolen des EuGH zur Haftung des Anbieters der kostenlosen Nutzung eines W-LAN weiterlesen
Winnenden am 20.11.2006: T.K. tötet 15 Personen bei einem Amoklauf an seiner ehemaligen Schule. Schüler, Lehrer und „Unbeteiligte“ gehören zu den Opfern. Tatwaffe ist eine Beretta 92. T.K. hatte keinen Waffenschein; sein Vater schon. Dieser verwahrte die Waffe im elterlichen Schlafzimmer. Der leichte Zugriff auf die Waffe genügt dem LG Stuttgart (Urt. v. 1.2.2013 – 7 KLs 112 Js 21916/09), den Vater wegen Tötung und Körperverletzung im Wege fahrlässiger Begehung durch Unterlassen zu verurteilen. Ein schwieriges Urteil: die Kausalität des durchaus schlampigen Umgangs mit der Waffe für die Tötungs- und Verletzungsdelikte ist alles andere als naheliegend. Immerhin ging es um 15 getötete Personen. Wer, bitte, soll das mit der erforderlichen Konsequenz vorhersehen? Ein wohl politisches Urteil … .
Aktuell geht es um Schadensersatz. In Anknüpfung an das o.g. Urteil hat das LG den Vater nun dem Grunde nach zur Zahlung verurteilt (Urt. v. 7.8.2015 – 15.O.44/14). Geklagt hat die Unfallkasse Baden-Württemberg. Die kommt über § 116 Abs. 1 SBG X zu ihrem Anspruch. Heilbehandlungs- und weitere Kosten werden so im Wege des Regresses geltend gemacht. Es geht um 716.000 €. Illusorisch. Im Übrigen sieht sich der Vater zahlreichen Opferklagen und einer Klage der Stadt Winnenden gegenüber. Selbst wurde vor dem LG Heilbronn ( 1 O 220/12 R) erfolglos auf Schadensersatz gegen die den Sohn behandelnde Klinik in Weinsberg geklagt.