Auch die 8. Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung und Transparency International Deutschland fand natürlich keine abschließende Antwort darauf. Neue Erkenntnisse zum Umgang mit Korruption? weiterlesen
Archiv der Kategorie: EU
Chaos um Online content sharing service provider – Wer haftet in Zukunft etwa auf YouTube für Urheberrechtsverletzungen? – Die Kreativen oder YouTube? Neues zum EU-Urheberrecht
Die etwas fette Überschrift zeigt schon die Schwere des Problems. Das Netz ist im Aufruhr, und insbesondere die Community von YouTube/Google. Aber eins nach dem anderen. Chaos um Online content sharing service provider – Wer haftet in Zukunft etwa auf YouTube für Urheberrechtsverletzungen? – Die Kreativen oder YouTube? Neues zum EU-Urheberrecht weiterlesen
Sportwetten legalisieren!
Endlich kommt Bewegung in den Markt für Sportsbars. Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat in einem aktuellen Urteil (5 K 1431/14.WI) aus dem April die 16 Bundesländer dazu verurteilt, der maltesischen Tipico Ltd. eine Konzession zu erteilen! Sportwetten legalisieren! weiterlesen
Adblock-Tracking illegal?
Eine Stellungnahme der EU-Kommission zur Anfrage des Datenschutz-Aktivisten Alexander Hanff zum Thema Adblocker-Tracking bringt Interessantes zu Tage: die Kommission ist der Ansicht, dass das Ausspähen von Websites hinsichtlich der Nutzung Adblock-Tracking illegal? weiterlesen
Autonomes Fahren: Crash
Welche Entscheidungsfreiheit sollte die Software autonomer Fahrzeuge haben? Völlig klar – keine. Verkehrsregeln sind nicht der Auslegung fähig: Vorfahrt zB ist eindeutig. Das gilt auch beim Spurwechsel. § 7 Abs. 5 StVO ist eindeutig, indem er erklärt, der Autonomes Fahren: Crash weiterlesen
Societas Unius Personae – SUP
Unter diesem tollen Namen will die EU-Kommission eine neue Rechtsform schaffen. Es soll sich nach dem Richtlinienentwurf um eine Einpersonengesellschaft mit beschränkter Haftung und nur einem Gesellschafter handeln. Die SUP soll volle Societas Unius Personae – SUP weiterlesen
