Die „EU“ reiht sich ein in die Kategorie „Putin“, „Meloni“, „Assad“ usw., aber auch Hisbollah und Hamas. Was ist passiert? Nun, auf den Tod u. a. des iranischen Präsidenten folgte eine Kondolenz besagter Personen, aber auch eine der „EU“.
Kann Kondolieren gegen Unionsrecht verstoßen? Versuch einer Distanzierung weiterlesenArchiv der Kategorie: EU
„Neuer“ Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes
Das BMJ hat nachgebessert: Am 15.3.2023 wurde der im Bundesrat gescheiterte Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden gesplittet.
„Neuer“ Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes weiterlesenPostsowjetische Richterschaft
Die Regeln für den Beitritt zur Europäischen Union sind in Art. 49 EUV geregelt. Nach Abs. 1 S. 4 der Norm sind die vom Europäischen Rat vereinbarten Kriterien zu berücksichtigen. Dabei handelt es sich um die sog. Kopenhagener Kriterien. Diese lauten:
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Neue Erkenntnisse zum Umgang mit Korruption?
Auch die 8. Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung und Transparency International Deutschland fand natürlich keine abschließende Antwort darauf. Neue Erkenntnisse zum Umgang mit Korruption? weiterlesen
Chaos um Online content sharing service provider – Wer haftet in Zukunft etwa auf YouTube für Urheberrechtsverletzungen? – Die Kreativen oder YouTube? Neues zum EU-Urheberrecht
Die etwas fette Überschrift zeigt schon die Schwere des Problems. Das Netz ist im Aufruhr, und insbesondere die Community von YouTube/Google. Aber eins nach dem anderen. Chaos um Online content sharing service provider – Wer haftet in Zukunft etwa auf YouTube für Urheberrechtsverletzungen? – Die Kreativen oder YouTube? Neues zum EU-Urheberrecht weiterlesen
Sportwetten legalisieren!
Endlich kommt Bewegung in den Markt für Sportsbars. Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat in einem aktuellen Urteil (5 K 1431/14.WI) aus dem April die 16 Bundesländer dazu verurteilt, der maltesischen Tipico Ltd. eine Konzession zu erteilen! Sportwetten legalisieren! weiterlesen
Adblock-Tracking illegal?
Eine Stellungnahme der EU-Kommission zur Anfrage des Datenschutz-Aktivisten Alexander Hanff zum Thema Adblocker-Tracking bringt Interessantes zu Tage: die Kommission ist der Ansicht, dass das Ausspähen von Websites hinsichtlich der Nutzung Adblock-Tracking illegal? weiterlesen
Autonomes Fahren: Crash
Welche Entscheidungsfreiheit sollte die Software autonomer Fahrzeuge haben? Völlig klar – keine. Verkehrsregeln sind nicht der Auslegung fähig: Vorfahrt zB ist eindeutig. Das gilt auch beim Spurwechsel. § 7 Abs. 5 StVO ist eindeutig, indem er erklärt, der Autonomes Fahren: Crash weiterlesen
Societas Unius Personae – SUP
Unter diesem tollen Namen will die EU-Kommission eine neue Rechtsform schaffen. Es soll sich nach dem Richtlinienentwurf um eine Einpersonengesellschaft mit beschränkter Haftung und nur einem Gesellschafter handeln. Die SUP soll volle Societas Unius Personae – SUP weiterlesen