Ein Possenstück hatte sich die Strafjustiz in Augsburg geleistet – und wurde nun vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG – 1 BvR 820/24) gestoppt.
BVerfG stoppt Augsburger Strafverfolger weiterlesenArchiv der Kategorie: Korruption
„Neuer“ Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes
Das BMJ hat nachgebessert: Am 15.3.2023 wurde der im Bundesrat gescheiterte Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden gesplittet.
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Habeck´s Bückling
Dieses Foto von dpa zeigt nicht etwa den saudischen Prinzen Mohammed Bin Salman Al Saud, von seinen Freunden liebevoll MBS genannt. Nein, es ist schlicht Katars Energieminister Saad Scharida al-Kaabi. Wer der Schelm am rechten Bildrand ist, weiß kein Mensch.
Habeck´s Bückling weiterlesenLeben und Sterben in Napoli
Ich weiß ja nicht, wie das passieren konnte – aber ich war vor Kurzem 6 Tage in Neapel. Rechtlich ist das an sich unbedeutend – aber eben doch nicht ganz. 2 Dinge, die mir dazu einfallen: Verkehrsregeln und Umweltzerstörung.
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Neue Erkenntnisse zum Umgang mit Korruption?
Auch die 8. Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung und Transparency International Deutschland fand natürlich keine abschließende Antwort darauf. Neue Erkenntnisse zum Umgang mit Korruption? weiterlesen
Strafzumessung bei fehlender Compliance im Unternehmen
Seit neuesten führt die Abwesenheit von Kontrollmechanismen gegen Korruption im Unternehmen zur Strafminderung der Täter, heißt es. 2 Urteile sollen in diese Richtung gehen: zunächst das Landgericht (LG) Bonn. In einem Urteil vom 30.11.2015 (27 KLs – 430 Strafzumessung bei fehlender Compliance im Unternehmen weiterlesen
Hinweis vom BGH – 1 StR 265/16 – zur Funktion von Compliance-Management-Systemen bei Managementversagen
In seinem Urteil v. 09.05.2017 – BGH 1 StR 265/16 – hat der Bundesgerichtshof sich mit einem schönen Korruptionsfall beschäftigen müssen. Hintergrund ist ein Rüstungsgeschäft eines deutschen Unternehmens mit dem griechischen Staat (man fragt Hinweis vom BGH – 1 StR 265/16 – zur Funktion von Compliance-Management-Systemen bei Managementversagen weiterlesen
Einführung eines zentralen Wettbewerbsregisters – Neue Aufgaben für die Compliance im Unternehmen
Bislang gab es Wettbewerbsregister nur auf Landesebene (siehe das Berliner Korruptionsregister).
Die Einführung eines bundesweiten „Wettbewerbsregisters“ macht es Auftraggebern Einführung eines zentralen Wettbewerbsregisters – Neue Aufgaben für die Compliance im Unternehmen weiterlesen