Das BAAINBw ist im Klartext das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Wusste ich bislang gar nicht. Braucht man sowas? Scheinbar ja, denn diese Behöre hat sogar eine Präsidentin, Annette Lehnigk-Emden, – und die wittert Pulverdampf.
BAAINBw goes BwPBBG – Wo steht der Beschaffungs(feind)? weiterlesen
Die Oktoberfestbraut, äh Bundestagspräsidentin, Julia Klöckner, hat das hissen der Regenbogenflagge anlässlich des Christopher Street Day (CSD) auf dem Reichstag untersagt.
Sittenpolizei im Parlament weiterlesen
Am Mittwoch, den 19. 02.2025, erfolgte ein Polizeieinsatz am Gorki Theater in Berlin. Anlass war ein dort an der Fassade aufgehängtes Plakat, das den/die Parteivorsitzende/n und Kanzlerkandidat/in Alice Weidel und Friedrich Merz beim Küssen zeigt.
Berliner Polizei gegen Gorki Theater oder Küssen verboten weiterlesenMit Datum vom 5.6.2024 hatte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) eine Verbotsverfügung erlassen. Das Verbot richtete sich gegen die „COMPACT-Magazin GmbH“ und ihre Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“. Primär geht es um das gleichnamige Print-Magazin. Das Bundesverwaltungsgericht (6 VR 1.24) hat das Verbot nun vorläufig außer Kraft gesetzt.
Vereinsrechtliches Verbot des „COMPACT-Magazin“ aufgehoben weiterlesenEin Possenstück hatte sich die Strafjustiz in Augsburg geleistet – und wurde nun vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG – 1 BvR 820/24) gestoppt.
BVerfG stoppt Augsburger Strafverfolger weiterlesenDerzeit läuft eine Initiative von weACT!, der Petitionsplattform von Campact. Ziel: Verwirkung von Grundrechten. Adressat: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Betroffener: Björn Höcke.
Artikel 18 Grundgesetz gegen Höcke? weiterlesenDer 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat entschieden (2 BvF 1/22), dass der Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig ist. Der Tenor lautet verkürzt: Das Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 verstößt gegen Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 1 S.1 und Abs. 2 S. 1 sowie Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) und ist nichtig.
Rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 ist verfassungswidrig – Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 weiterlesenEin Strafrichter am Amtsgericht München (853 Ls 467 Js 181486/21) macht sich gerade Sorgen um den Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Inhalte, geregelt in § 184b StGB. Im konkreten Fall will er die Norm nicht anwenden – ungewöhnlich, oder?
Die Verbreitung kinderpornographischer Schriften ist strafbar – oder doch nicht? weiterlesenDer Bundestag hat am 28.04.2022 einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP beschlossen. Der Antrag lautet: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine.
Deutschland im Krieg? Zur BT-Drucks. 20/1550 weiterlesenDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Gesetzgeber aufgefordert, für den Fall einer sog. Triage Regeln zum Schutz Behinderter aufzustellen. Mit Beschluss v. 16.12.2021 – 1 BvR 1541/20 – hat der Erste Senat beschlossen, die aktuelle Gesetzeslage verstoße gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG.
Fehlende gesetzliche Vorgaben für die Entscheidung über die Zuteilung nicht für alle ausreichender intensivmedizinischer Kapazitäten verfassungswidrig weiterlesen