Das BMJ hat nachgebessert: Am 15.3.2023 wurde der im Bundesrat gescheiterte Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden gesplittet.
„Neuer“ Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes weiterlesenArchiv der Kategorie: Europa
Leben und Sterben in Napoli
Ich weiß ja nicht, wie das passieren konnte – aber ich war vor Kurzem 6 Tage in Neapel. Rechtlich ist das an sich unbedeutend – aber eben doch nicht ganz. 2 Dinge, die mir dazu einfallen: Verkehrsregeln und Umweltzerstörung.
Leben und Sterben in Napoli weiterlesenAutonomes Fahren: Crash
Welche Entscheidungsfreiheit sollte die Software autonomer Fahrzeuge haben? Völlig klar – keine. Verkehrsregeln sind nicht der Auslegung fähig: Vorfahrt zB ist eindeutig. Das gilt auch beim Spurwechsel. § 7 Abs. 5 StVO ist eindeutig, indem er erklärt, der Autonomes Fahren: Crash weiterlesen
#PorteOuverte und #NousSommesUnis
EU Pilotverfahren vs. GlüStV 2012
Nach einer PM des Deutscher Verband für Telekommunikation und Medien e.V. (DTVM) hat die EU-Kommission ein Pilotverfahren (7625/15/GROW) gegen Deutschland eingeleitet. Dabei handelt es sich um ein Vorverfahren zum Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 ff. AEUV. EU Pilotverfahren vs. GlüStV 2012 weiterlesen