… sieht ein Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vor (AGH-Drucks. 19/0782). Am 4.1.2023 wurde eine entsprechende Beschlussempfehlung eingebracht, die das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz um den Satz „Auf Bundesautobahnen finden keine Versammlungen statt“ ergänzen sollte.
Autobahnen sind kein Versammlungsort … weiterlesenSchlagwort-Archive: Berlin
Bundesverfassungsgericht zu Spielhallen in Berlin, Bayern und Saarland – 1 BvR 1314/12
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer verbundenen Sache per Beschluss zum Glücksspiel im Land Berlin, Bayern und dem Saarland geäußert (Beschl. v. 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a.). Bundesverfassungsgericht zu Spielhallen in Berlin, Bayern und Saarland – 1 BvR 1314/12 weiterlesen
Berliner Spielhallen in Bedrängnis
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Berliner Spielhallengesetz verschärfen soll. Das Gesetz trägt den Namen Berliner Spielhallen in Bedrängnis weiterlesen
Existenzgründermesse deGUT (Berlin)
Wir erlauben uns den Hinweis, dass unsere Kanzlei am 10.10.2015 zwischen 10 und 18 Uhr mit einem Beraterstand auf der Messe vertreten sein wird. Sollten Sie zu den Besuchern der Messe zählen, würden wir uns über Ihren Besuch freuen. Existenzgründermesse deGUT (Berlin) weiterlesen
XP-Rechner und die Berliner Verwaltung
Seit April 2014 gibt es für Microsoft (MS) XP bekanntlich keinen Support mehr. Das bedeutet insbesondere, dass es keine sicherheitsrelevanten Updates des Herstellers mehr gibt. Das gab MS bereits ein Jahr zuvor bekannt. Das hindert die Berliner Verwaltung jedoch nicht, mit Stand v. XP-Rechner und die Berliner Verwaltung weiterlesen