Ein Possenstück hatte sich die Strafjustiz in Augsburg geleistet – und wurde nun vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG – 1 BvR 820/24) gestoppt.
BVerfG stoppt Augsburger Strafverfolger weiterlesenArchiv der Kategorie: Strafrecht
Die Exekutive dreht durch: Letzte Generation als „kriminelle Vereinigung“
Ich bin zutiefst schockiert: Heute wurden bundesweit Razzien gegen die Klimabewegung „Letzte Generation“ (LG) durchgeführt. Es erfolgten Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Die Website ist offline.
Die Exekutive dreht durch: Letzte Generation als „kriminelle Vereinigung“ weiterlesenDie Verbreitung kinderpornographischer Schriften ist strafbar – oder doch nicht?
Ein Strafrichter am Amtsgericht München (853 Ls 467 Js 181486/21) macht sich gerade Sorgen um den Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Inhalte, geregelt in § 184b StGB. Im konkreten Fall will er die Norm nicht anwenden – ungewöhnlich, oder?
Die Verbreitung kinderpornographischer Schriften ist strafbar – oder doch nicht? weiterlesenPostsowjetische Richterschaft
Die Regeln für den Beitritt zur Europäischen Union sind in Art. 49 EUV geregelt. Nach Abs. 1 S. 4 der Norm sind die vom Europäischen Rat vereinbarten Kriterien zu berücksichtigen. Dabei handelt es sich um die sog. Kopenhagener Kriterien. Diese lauten:
Postsowjetische Richterschaft weiterlesenLeben und Sterben in Napoli
Ich weiß ja nicht, wie das passieren konnte – aber ich war vor Kurzem 6 Tage in Neapel. Rechtlich ist das an sich unbedeutend – aber eben doch nicht ganz. 2 Dinge, die mir dazu einfallen: Verkehrsregeln und Umweltzerstörung.
Leben und Sterben in Napoli weiterlesenTagung: Musik & Strafrecht an der Europa Universität Viadrina
Am 25.4.19 findet eine sehr interessante Tagung zu den Interdependenzen zwischen Musik und Recht statt:
Das Programm liest sich sehr innovativ und erfasst u.a. Themen wie Kunstfreiheit, Blasphemie und Geschichtliches. Wir sind dabei!
Strafzumessung bei fehlender Compliance im Unternehmen
Seit neuesten führt die Abwesenheit von Kontrollmechanismen gegen Korruption im Unternehmen zur Strafminderung der Täter, heißt es. 2 Urteile sollen in diese Richtung gehen: zunächst das Landgericht (LG) Bonn. In einem Urteil vom 30.11.2015 (27 KLs – 430 Strafzumessung bei fehlender Compliance im Unternehmen weiterlesen