| Alte zu ersetzende BeZEICHNUNG | NeuE BEZEICHNUNG |
|---|---|
| Telemediengesetz | Digitale-Dienste-Gesetz |
| TMG | DDG |
| Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz | Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz |
| TTDSG | TDDDG |
Die neuen Bezeichnungen gelten ab dem 14.5.2024. Inhaltlich ändern sich die Gesetze nicht. Man nennt das redaktionelle Änderung. Wesentlich ist das aber dort, wo die Gesetze bislang zitiert wurden, etwa im Impressum einer Website oder in einer Datenschutzerklärung.
Die „EU“ reiht sich ein in die Kategorie „Putin“, „Meloni“, „Assad“ usw., aber auch Hisbollah und Hamas. Was ist passiert? Nun, auf den Tod u. a. des iranischen Präsidenten folgte eine Kondolenz besagter Personen, aber auch eine der „EU“.
Kann Kondolieren gegen Unionsrecht verstoßen? Versuch einer Distanzierung weiterlesenWenn Sie diesen Artikel aufgerufen haben, sind Sie entweder rechtlich speziell interessiert oder Sie haben persönlich ein großes rechtliches Problem. Mir geht es heute um Letzteres. Dieser Artikel gibt zunächst eine Übersicht zur Problematik um Chloranisole. Anknüpfend daran nehme ich eine rechtliche Einschätzung dieser Geruchsstoffe vor.
Chloranisole und Recht weiterlesenEin Possenstück hatte sich die Strafjustiz in Augsburg geleistet – und wurde nun vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG – 1 BvR 820/24) gestoppt.
BVerfG stoppt Augsburger Strafverfolger weiterlesenAm 6.6.2023 hat das Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft vorgestellt. Artikel 1 des Gesetzesentwurfs betrifft die Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes – WissZeitVG (BT-Drucksache 20/7147).
Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft – WissZeitVG weiterlesenSie wohnen seit Kurzem in Ihrem Eigenheim? Das Haus ist ein Fertighaus in Holzständer-Bauweise? Seit Ihrem Einzug nehmen Sie unangenehme Gerüche an Ihrer Kleidung, Ihren Haaren und Ihrem Mobiliar wahr? Lüften hilft nicht? Die Gerüche begleiten Sie bei der Arbeit, Ihre Kinder in der Schule oder Kita? Ihre Freunde merken das auch? Dann sollten Sie weiterlesen.
Rechtsfolgen der Schadstoffbelastung bei Immobilien (Fertighäuser der 1970er- und 1980er-Jahre) weiterlesenBereits am 14.9.2022 entschied das Landgericht Berlin (26 O 80/22) gegen einen Antrag auf Entschädigung gemäß § 8 Abs. 2 LADG-Berlin. Klägerin war eine Besucherin des Wasserspielplatzes „Plantsche„. Betreiber ist das Bezirksamt Treptow-Köpenick. Die Klägerin hatte sich „Oben ohne“ in der Einrichtung aufgehalten und wurde dort, nach der Weigerung sich zu bekleiden, von der Polizei des Platzes verwiesen.
Minimale Entschädigung trotz öffentlicher Diskriminierung – KG Berlin – 9 U 24/22 weiterlesenDerzeit läuft eine Initiative von weACT!, der Petitionsplattform von Campact. Ziel: Verwirkung von Grundrechten. Adressat: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Betroffener: Björn Höcke.
Artikel 18 Grundgesetz gegen Höcke? weiterlesenWeihnachten – ein Fest des Aberglaubens, und einer erblödet sich garantiert immer.
Leidkultür weiterlesenDer 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat entschieden (2 BvF 1/22), dass der Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig ist. Der Tenor lautet verkürzt: Das Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 verstößt gegen Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 1 S.1 und Abs. 2 S. 1 sowie Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) und ist nichtig.
Rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 ist verfassungswidrig – Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 weiterlesen