| Alte zu ersetzende BeZEICHNUNG | NeuE BEZEICHNUNG |
|---|---|
| Telemediengesetz | Digitale-Dienste-Gesetz |
| TMG | DDG |
| Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz | Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz |
| TTDSG | TDDDG |
Die neuen Bezeichnungen gelten ab dem 14.5.2024. Inhaltlich ändern sich die Gesetze nicht. Man nennt das redaktionelle Änderung. Wesentlich ist das aber dort, wo die Gesetze bislang zitiert wurden, etwa im Impressum einer Website oder in einer Datenschutzerklärung.
Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hatte sich in einer Streitgkeit zwischen ehemals zusammenarbeitenden Rechtsanwälten (Urteil v. 06.11.2019 – Az.: 4 U 123/19) u. a. mit der Frage zu befassen, ob digitale Daten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Elektronische Daten sind keine Sachen im Sinne des BGB – oder doch? weiterlesen
Der AK für Informationstechnologie – Neue Medien – Recht e.V. war zu Gast im Hause Google Berlin.
Anna-Verena Naether vom Gastgeber gab zum Auftakt einen leichten Einblick in die Politik. Erster Aufschlag zum Thema „Künstliche Intelligenz“ weiterlesen
Auch die 8. Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung und Transparency International Deutschland fand natürlich keine abschließende Antwort darauf. Neue Erkenntnisse zum Umgang mit Korruption? weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem aktuellen Urteil (VI ZR 233/17) damit zu befassen, ob eine Aufzeichnung eines Unfallbeteiligten im öffentlichen Straßenverkehr mittels Dashcam (dazu bereits mein Beitrag) im zivilen Haftpflichtprozess als Beweismittel verwertet werden darf. BGH zur Überwachung öffentlicher Räume per Dashcam: private oder polizeiliche Aufgabe? weiterlesen
Die Initiative für sicherere Straßen UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Bonn betreibt die Website „Fahrerbewertung.de“. Dort kann man auf der Website unter Eingabe des Kfz-Kennzeichens ohne Registrierung eine Bewertung des „Fahrers“ in den Kategorien OVG NRW bremst „Fahrerbewertung.de“ aus – 16 A 770/17 weiterlesen
Eine Stellungnahme der EU-Kommission zur Anfrage des Datenschutz-Aktivisten Alexander Hanff zum Thema Adblocker-Tracking bringt Interessantes zu Tage: die Kommission ist der Ansicht, dass das Ausspähen von Websites hinsichtlich der Nutzung Adblock-Tracking illegal? weiterlesen
Bewertungsportale sind sehr beliebt und meist nützlich. Mit den Ausnahmen muss sich dann die Justiz beschäftigen. So nun auch der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 1.3.2016 – VI ZR 34/15). Was war passiert? Ein Arzt wurde auf jameda.de mit der Gesamtnote 4,8 Bewertungsportale unter Druck – Jameda II weiterlesen
Das Landgericht Berlin (LG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Eltern ihres verstorbenen Kindes auf dessen Konto bei Facebook zugreifen dürfen. Die Eltern hatten in diesem Fall zwar Kenntnis von den Login-Daten; das nutzte aber deshalb nichts, weil sich Zugriff der Erben auf „Facebook“-Account? weiterlesen
Seit April 2014 gibt es für Microsoft (MS) XP bekanntlich keinen Support mehr. Das bedeutet insbesondere, dass es keine sicherheitsrelevanten Updates des Herstellers mehr gibt. Das gab MS bereits ein Jahr zuvor bekannt. Das hindert die Berliner Verwaltung jedoch nicht, mit Stand v. XP-Rechner und die Berliner Verwaltung weiterlesen