Ich bin zutiefst schockiert: Heute wurden bundesweit Razzien gegen die Klimabewegung „Letzte Generation“ (LG) durchgeführt. Es erfolgten Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Die Website ist offline.
Die Exekutive dreht durch: Letzte Generation als „kriminelle Vereinigung“ weiterlesenAutobahnen sind kein Versammlungsort …
… sieht ein Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vor (AGH-Drucks. 19/0782). Am 4.1.2023 wurde eine entsprechende Beschlussempfehlung eingebracht, die das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz um den Satz „Auf Bundesautobahnen finden keine Versammlungen statt“ ergänzen sollte.
Autobahnen sind kein Versammlungsort … weiterlesenDrohendes Rechtsprechungschaos zum Thema „Straßenblockaden durch Klimaaktivisten“
Das Amtsgericht Heilbronn hat am 17.4.2023 in einer Strafsache mehrere Aktivisten der Bewegung „Letzte Generation“ zu Freiheitsstrafen verurteilt.
Drohendes Rechtsprechungschaos zum Thema „Straßenblockaden durch Klimaaktivisten“ weiterlesen„Neuer“ Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes
Das BMJ hat nachgebessert: Am 15.3.2023 wurde der im Bundesrat gescheiterte Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden gesplittet.
„Neuer“ Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes weiterlesenZum Verbot bleihaltiger jagdlicher Munition in Feuchtgebieten
Ab dem 16.02.2023 gilt Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. Eingefügt werden die Absätze 11 bis 14. Die Verordnung regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH). Nun regelt sie auch das Verbot bleihaltiger Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten, und das auch unmittelbar für Deutschland.
Zum Verbot bleihaltiger jagdlicher Munition in Feuchtgebieten weiterlesenDie Verbreitung kinderpornographischer Schriften ist strafbar – oder doch nicht?
Ein Strafrichter am Amtsgericht München (853 Ls 467 Js 181486/21) macht sich gerade Sorgen um den Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Inhalte, geregelt in § 184b StGB. Im konkreten Fall will er die Norm nicht anwenden – ungewöhnlich, oder?
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Habeck´s Bückling
Dieses Foto von dpa zeigt nicht etwa den saudischen Prinzen Mohammed Bin Salman Al Saud, von seinen Freunden liebevoll MBS genannt. Nein, es ist schlicht Katars Energieminister Saad Scharida al-Kaabi. Wer der Schelm am rechten Bildrand ist, weiß kein Mensch.
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Internationales Vertragsrecht mit Olaf oder die Turbinen-Posse von M. a. d. R.
Gestern in Deutschland – nein, in Mühlheim a. d. R.: Der Siemens-Erklärbär und der Kanzler nicht nur von Mühlheim a. d. R. verweisen Russland auf eine in Kanada gewartete und nun in Mühlheim a. d. R. lagernde Gasturbine. Es geht ums internationale Vertragsrecht – die Sache ist ernst.
Internationales Vertragsrecht mit Olaf oder die Turbinen-Posse von M. a. d. R. weiterlesenImmerhin: Geruch im Holzhaus als kaufrechtlicher Mangel – LG Frankfurt/Main zu Chloranisolen
Unsere Kanzlei vertritt mehrere Mandanten in zivilrechtlichen Holzschutzprozessen. Es geht um Schadensersatz. Ein mühsames, aber mitunter lohnendes Unterfangen. Hier gilt allerdings beides nicht: der Prozess war extrem aufwändig, das Ergebnis ernüchternd.
Immerhin: Geruch im Holzhaus als kaufrechtlicher Mangel – LG Frankfurt/Main zu Chloranisolen weiterlesen
Pixar’s ‘Lightyear’* – selbstzensiert und gebannt
berichtete Variety vor Kurzem. Mittlerweile geht diese Nachricht viral. Was ist passiert?
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