Bereits am 14.9.2022 entschied das Landgericht Berlin (26 O 80/22) gegen einen Antrag auf Entschädigung gemäß § 8 Abs. 2 LADG-Berlin. Klägerin war eine Besucherin des Wasserspielplatzes „Plantsche„. Betreiber ist das Bezirksamt Treptow-Köpenick. Die Klägerin hatte sich „Oben ohne“ in der Einrichtung aufgehalten und wurde dort, nach der Weigerung sich zu bekleiden, von der Polizei des Platzes verwiesen.
Minimale Entschädigung trotz öffentlicher Diskriminierung – KG Berlin – 9 U 24/22 weiterlesenSchlagwort-Archive: Diskriminierung
Fehlende gesetzliche Vorgaben für die Entscheidung über die Zuteilung nicht für alle ausreichender intensivmedizinischer Kapazitäten verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Gesetzgeber aufgefordert, für den Fall einer sog. Triage Regeln zum Schutz Behinderter aufzustellen. Mit Beschluss v. 16.12.2021 – 1 BvR 1541/20 – hat der Erste Senat beschlossen, die aktuelle Gesetzeslage verstoße gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG.
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