Archiv der Kategorie: Compliance

Wer – außer dem Vorstand – ist Schuld am Daimler-Dieselskandal?

Bereits die dritte Kanzlei im Rahmen eines Rechtsstreits gegen die Daimler AG war so freundlich, uns eine lyrische Zusammenfassung der Ereignisse um die Verwendung von Abschalteinrichtungen zukommen zu lassen. Natürlich ganz objektiv und tendenzfrei und lückenlos und überzeugend und … . Hier 2 Seiten daraus:

Wer schon immer wissen wollte, wem der Vorstand der Daimler AG die Schuld an der Nutzung von Abschalteinrichtungen (AE) gibt, kann hier aufgeklärt werden. Die hier abgebildeten 2 Seiten stammen aus der Berufungserwiderung. Geklagt hat unser Mandant. Es geht um 2 Modelle B 200 d. Ausgangspunkt ist Rz. 253: Danach sei der Vorstand ahnungslos. Dabei obliegen diesem nach Rz. 248 die Entwicklung strategischer Leitlinien.

Aber nach Rz. 250 soll die Verantwortung bei den „Sachbearbeitern“ und/oder deren „vorgesetzten Mitarbeitern“ liegen. Das wird man im Betriebsrat gerne lesen. Kenntnisse über AE dringen max. in die „nachgelagerte Ebene“ vor (Rz. 251), heißt es.

Das Risiko- und Compliance-Management-System (CMS) der Daimler AG ist damit an dieser Stelle wirkungslos. Hier gegenzusteuern ist aber gerade Aufgabe des Vorstands. Der Vortrag kommt also dem Eingeständnis grober Pflichtverletzung hinsichtlich der Einhaltung innerbetrieblicher Regelwerke gleich. Das hat m. E. unmittelbare Auswirkungen auf den Vorsatz des Vorstands und die Haftung des Unternehmens. Denn Haftung durch Unterlassen ist dem BGB alles andere als fremd.

Neue Erkenntnisse zum Umgang mit Korruption?

Auch die 8. Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung und Transparency International Deutschland fand natürlich keine abschließende Antwort darauf. Neue Erkenntnisse zum Umgang mit Korruption? weiterlesen

Strafzumessung bei fehlender Compliance im Unternehmen

Seit neuesten führt die Abwesenheit von Kontrollmechanismen gegen Korruption im Unternehmen zur Strafminderung der Täter, heißt es. 2 Urteile sollen in diese Richtung gehen: zunächst das Landgericht (LG) Bonn. In einem Urteil vom 30.11.2015 (27 KLs – 430 Strafzumessung bei fehlender Compliance im Unternehmen weiterlesen

Hinweis vom BGH – 1 StR 265/16 – zur Funktion von Compliance-Management-Systemen bei Managementversagen

In seinem Urteil v. 09.05.2017 – BGH 1 StR 265/16 – hat der Bundesgerichtshof sich mit einem schönen Korruptionsfall beschäftigen müssen. Hintergrund ist ein Rüstungsgeschäft eines deutschen Unternehmens mit dem griechischen Staat (man fragt Hinweis vom BGH – 1 StR 265/16 – zur Funktion von Compliance-Management-Systemen bei Managementversagen weiterlesen

Einführung eines zentralen Wettbewerbsregisters – Neue Aufgaben für die Compliance im Unternehmen

Bislang gab es Wettbewerbsregister nur auf Landesebene (siehe das Berliner Korruptionsregister).

Die Einführung eines bundesweiten „Wettbewerbsregisters“ macht es Auftraggebern Einführung eines zentralen Wettbewerbsregisters – Neue Aufgaben für die Compliance im Unternehmen weiterlesen

Das Center4Compliance in der Berliner Abendschau v. 28.3.2017

Die Berliner Abendschau hat auf die rechtliche Expertise von Rechtsanwalt Elmar Liese zum Thema Compliance (hier im christlich geprägten Gesundheitswesen) zurückgegriffen. Im Rahmen eines Radio- und Fernsehinterviews  geht es um Fragen zur Compliance Das Center4Compliance in der Berliner Abendschau v. 28.3.2017 weiterlesen

Polnische Flüchtlingsaufnahme im Kontext von Auschwitz und dem Kündigungsschutzgesetz

Die Deutsche Bahn AG (DB) prozessierte um eine Mitarbeiterkündigung. Was war passiert? Der seit 14 Jahren im Unternehmen beschäftigte polnischstämmige Mitarbeiter hatte auf seinem Facebook-Account ein Foto des Vernichtungslagers mit dem Titel gepostet, Polen Polnische Flüchtlingsaufnahme im Kontext von Auschwitz und dem Kündigungsschutzgesetz weiterlesen

Grundlagen der Due Diligence-Compliance in der GmbH

Die Geschäftspartner-Compliance nimmt immer mehr Raum ein. Im Kontakt mit Industriepartnern ist davon auszugehen, dass diese über ein mehr oder weniger eingespieltes Compliance-Management-System verfügen. Anti-Korruption ist dabei eines Grundlagen der Due Diligence-Compliance in der GmbH weiterlesen