Archiv der Kategorie: Verfassungsrecht

#laschetwaehlt

Die Serie der Peinlichkeiten geht weiter. Am Wahlsonntag wählte Armin Laschet scheinbar zum ersten Mal. Jedenfalls war sein Stimmzettel so gefaltet, wie auf dem Pressefoto (© Thilo Schmülgen) ersichtlich. Frage: was stimmt daran nicht? Nun, Art. 38 Abs. 1 GG erklärt die Wahl als geheim.

#laschetwaehlt weiterlesen

Sachgrundlose Befristung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG vs. Vorbeschäftigung: neue Rechtsprechung des BAG – 7 AZR 733/16

Bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG): nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG sind sachgrundlose Befristungen für max. 2 Jahre zulässig. Und weiter sagt das Gesetz: „Eine (sachgrundlose) Befristung (…) ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber Sachgrundlose Befristung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG vs. Vorbeschäftigung: neue Rechtsprechung des BAG – 7 AZR 733/16 weiterlesen