Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Gesetzgeber aufgefordert, für den Fall einer sog. Triage Regeln zum Schutz Behinderter aufzustellen. Mit Beschluss v. 16.12.2021 – 1 BvR 1541/20 – hat der Erste Senat beschlossen, die aktuelle Gesetzeslage verstoße gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG.
Fehlende gesetzliche Vorgaben für die Entscheidung über die Zuteilung nicht für alle ausreichender intensivmedizinischer Kapazitäten verfassungswidrig weiterlesenArchiv der Kategorie: Corona-Pandemie
Gesundheitsminister-konferenz beschließt Streichung der Entschädigungsleistungen gem. § 56 IfSG für Personen ohne Impfschutz gegen COVID-19
Mit Beschluss v. 22.9.2021 hat die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) das realisiert, was sich in den Ländern NRW und Baden-Württemberg bereits abzeichnete. Nun soll bundesweit gelten: Für Ungeimpfte entfällt die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).
Gesundheitsminister-konferenz beschließt Streichung der Entschädigungsleistungen gem. § 56 IfSG für Personen ohne Impfschutz gegen COVID-19 weiterlesenDrunter und Drüber in NRW oder Gegen Arbeitnehmerschutz, gegen Klima- und Naturschutz
Die Landesregierung NRW fällt aktuell nicht nur durch ihren kasperesken Kanzlerkandidaten auf; nein gleich mehrere Aktionen stoßen hier übel auf:
Drunter und Drüber in NRW oder Gegen Arbeitnehmerschutz, gegen Klima- und Naturschutz weiterlesenAktuelle Gesetzesänderungen aus Anlass der Corona-Pandemie – Eine Übersicht (Update #4 – Stand 11.8.2020)
Hier sehen Sie eine Übersicht der Gesetze, die von der Bundesregierung als Reaktion auf die Corona-Pandemie im Wege des Krisenmanagements verabschiedet wurden (sortiert nach Zuständigkeiten/Ressort und neu vor älter):
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