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Schlagwort-Archive: Waffenlieferung

Deutschland im Krieg? Zur BT-Drucks. 20/1550

29. April 2022Meinung, Politik, VerfassungsrechtArt. 2 Ziff. 4 UN-Charta, Art. 26 Abs. 1 GG, Art. 51 UN-Charta, § 6 Abs. 3 Nr. 1 KrWaffKontrG, BT-Drucks. 20/1550, Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme, Ukraine, Waffenlieferung, WD 2 – 3000 – 019/22Rechtsanwalt Dr. Elmar Liese

Der Bundestag hat am 28.04.2022 einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP beschlossen. Der Antrag lautet: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine.

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