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Schlagwort-Archive: Letzte Generation

Die Exekutive dreht durch: Letzte Generation als „kriminelle Vereinigung“

24. Mai 2023Meinung, Politik, Strafrecht§ 129 StGB, Beschlagnahme, Durchsuchung, Katrin Höffler, kriminelle Vereinigung, Letzte Generation, Nötigung, Straßenblockade, Thomas FischerRechtsanwalt Dr. Elmar Liese

Ich bin zutiefst schockiert: Heute wurden bundesweit Razzien gegen die Klimabewegung „Letzte Generation“ (LG) durchgeführt. Es erfolgten Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Die Website ist offline.

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Drohendes Rechtsprechungschaos zum Thema „Straßenblockaden durch Klimaaktivisten“

25. April 2023Meinung, Politik, Urteile(24 Cs 450 Js 18098/22), 28 Cs 450 Js 23773/22, 303 Cs) 237 Js 2450/22 (202/22), AG Freiburg, AG Tiergarten, Amtsgericht Heilbronn, Überzeugungstäter, § 113 StGB, § 240 StGB, BGH 1 StR 126/95, BGH 3 StR 101/01, BVerfG 1 BvR 718/89, Dr. Christian Rath, Letzte Generation, LG Berlin 534 Qs 80/22, LTO-Prüfungsspezial: Klimaproteste & Strafrecht, Nötigung, Strafbarkeit Klimakleber, Zweite-Reihe-RechtsprechungRechtsanwalt Dr. Elmar Liese

Das Amtsgericht Heilbronn hat am 17.4.2023 in einer Strafsache mehrere Aktivisten der Bewegung „Letzte Generation“ zu Freiheitsstrafen verurteilt.

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