Das Amtsgericht Heilbronn hat am 17.4.2023 in einer Strafsache mehrere Aktivisten der Bewegung „Letzte Generation“ zu Freiheitsstrafen verurteilt.
Drohendes Rechtsprechungschaos zum Thema „Straßenblockaden durch Klimaaktivisten“ weiterlesenArchiv der Kategorie: Meinung
Habeck´s Bückling
Dieses Foto von dpa zeigt nicht etwa den saudischen Prinzen Mohammed Bin Salman Al Saud, von seinen Freunden liebevoll MBS genannt. Nein, es ist schlicht Katars Energieminister Saad Scharida al-Kaabi. Wer der Schelm am rechten Bildrand ist, weiß kein Mensch.
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Pixar’s ‘Lightyear’* – selbstzensiert und gebannt
berichtete Variety vor Kurzem. Mittlerweile geht diese Nachricht viral. Was ist passiert?
Pixar’s ‘Lightyear’* – selbstzensiert und gebannt weiterlesenPostsowjetische Richterschaft
Die Regeln für den Beitritt zur Europäischen Union sind in Art. 49 EUV geregelt. Nach Abs. 1 S. 4 der Norm sind die vom Europäischen Rat vereinbarten Kriterien zu berücksichtigen. Dabei handelt es sich um die sog. Kopenhagener Kriterien. Diese lauten:
Postsowjetische Richterschaft weiterlesenLeben und Sterben in Napoli
Ich weiß ja nicht, wie das passieren konnte – aber ich war vor Kurzem 6 Tage in Neapel. Rechtlich ist das an sich unbedeutend – aber eben doch nicht ganz. 2 Dinge, die mir dazu einfallen: Verkehrsregeln und Umweltzerstörung.
Leben und Sterben in Napoli weiterlesenNeue Zeitschrift bei C.H. Beck – UKuR. Satire?
Als Rechtswissenschaftler kommt man am C.H. Beck Verlag nicht vorbei. Mit Stand 2019 publiziert der Verlag 85 Fachzeitschriften. In den letzten Jahren sind die Titel für juristische Fachzeitschriften sehr kleinteilig geworden. D. h., sie beschäftigen sich mit sehr speziellen Rechtsgebieten.
Neue Zeitschrift bei C.H. Beck – UKuR. Satire? weiterlesenDeutschland im Krieg? Zur BT-Drucks. 20/1550
Der Bundestag hat am 28.04.2022 einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP beschlossen. Der Antrag lautet: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine.
Deutschland im Krieg? Zur BT-Drucks. 20/1550 weiterlesen
#laschetwaehlt
Die Serie der Peinlichkeiten geht weiter. Am Wahlsonntag wählte Armin Laschet scheinbar zum ersten Mal. Jedenfalls war sein Stimmzettel so gefaltet, wie auf dem Pressefoto (© Thilo Schmülgen) ersichtlich. Frage: was stimmt daran nicht? Nun, Art. 38 Abs. 1 GG erklärt die Wahl als geheim.
#laschetwaehlt weiterlesenGesundheitsminister-konferenz beschließt Streichung der Entschädigungsleistungen gem. § 56 IfSG für Personen ohne Impfschutz gegen COVID-19
Mit Beschluss v. 22.9.2021 hat die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) das realisiert, was sich in den Ländern NRW und Baden-Württemberg bereits abzeichnete. Nun soll bundesweit gelten: Für Ungeimpfte entfällt die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).
Gesundheitsminister-konferenz beschließt Streichung der Entschädigungsleistungen gem. § 56 IfSG für Personen ohne Impfschutz gegen COVID-19 weiterlesenLiese über „myops“
Was ist „myops„? Google sagt: „Die myops ist eine Zeitschrift, die über Publikationen und Vorgänge aus der Welt des Rechts berichtet. Myops nimmt für sich in Anspruch, der lästige Stachel in der Rechtslandschaft zu Weiterlesen