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Gesundheitsminister-konferenz beschließt Streichung der Entschädigungsleistungen gem. § 56 IfSG für Personen ohne Impfschutz gegen COVID-19

23. September 2021Beschlüsse, Corona-Pandemie, Gesetzgebung, Meinung, PolitikAstraZeneca, § 3 EntgFG, § 56 IfSG, § 616 BGB, § 626 BGB, Beschluss vom 22.9.2021, BioNTech, COVID-19, Entschädigung, Gesundheitsministerkonferenz, JAnssen-Cilag, Moderna, Quarantäne, Schadensersatz, Schutzimpfung, VerschuldenRechtsanwalt Dr. Elmar Liese

Mit Beschluss v. 22.9.2021 hat die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) das realisiert, was sich in den Ländern NRW und Baden-Württemberg bereits abzeichnete. Nun soll bundesweit gelten: Für Ungeimpfte entfällt die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).

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