#laschetwaehlt

Die Serie der Peinlichkeiten geht weiter. Am Wahlsonntag wählte Armin Laschet scheinbar zum ersten Mal. Jedenfalls war sein Stimmzettel so gefaltet, wie auf dem Pressefoto (© Thilo Schmülgen) ersichtlich. Frage: was stimmt daran nicht? Nun, Art. 38 Abs. 1 GG erklärt die Wahl als geheim.

Und Art. 41 Abs. 1 besagt, die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Beide Vorschriften erklären weiter, das Nähere bestimme ein Bundesgesetz. Das ist zunächst das Bundeswahlgesetz (BWahlG). In dessen § 32 heißt es, „Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.“ Die Vorschrift scheint also zwischen verschiedenen Arealen zu unterscheiden. Danach gibt es Räume im Wahlgebäude und Räume am Wahlgebäude(!?) sowie den Zugang zum Wahlgebäude. Der Wahlraum selbst ist davon also nicht erfasst. Man könnte allerdings im Wege einer extensiven Auslegung und einem erst-recht-Argument sagen, wenn schon die anderen Räume frei von Manipulation sein sollen, dann doch wohl sicher auch der Wahlraum selbst. § 33 BWahlG sagt dann, „es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstellen.“ Auf beides hat Laschet wohl verzichtet. Aber dann § 34 Abs. 2 S. 2 BWahlG: „Der Wähler faltet daraufhin den Stimmzettel in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und wirft ihn in die Wahlurne.“ Das ist es, klarer Verstoß gegen die Norm!

Aber es kommt noch besser: ein „näheres“ Gesetz ist auch die Bundeswahlordnung (BWahlO). Dort heißt es in § 56 Abs. 6 explizit: „Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der … 5. seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist, …“ Genau dazu hätte es kommen müssen, denn nach Verlassen der Wahlkabine tritt der Wähler zunächst an den Tisch des Wahlvorstandes. Und erst, wenn der Name abgeglichen und die Wahlberechtigung festgestellt und auch kein Anlass zur Zurückweisung des Wählers nach Abs. 6 (!) besteht, gibt der Wahlvorsteher die Wahlurne frei. Die Wahlurne hätte für Laschet also verschlossen bleiben müssen. Gem. § 56 Abs. 8 BWahlO hätte der Stimmzettel vernichtet und ein neuer ausgehändigt werden müssen, wenn er denn gewollt hätte. Es liegt also auch ein klarer Fehler des Wahlvorstands vor.

Folgen? Nun der Bundeswahlleiter hat sich unter Berufung auf § 53 Abs. 3 BWahlO auf die Wirksamkeit der Stimme berufen. Er wird zitiert „Gelangt der Stimmzettel dennoch in die Wahlurne, kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig.“ Was für ein Nonsens. Als wären alle Stimmzettel falsch gefaltet und damit ununterscheidbar. Natürlich hätte man den Stimmzettel aus der Wahlurne entfernen können und müssen. Der Bundeswahlleiter sieht aber auch keine Wählermanipulation; Herr Laschet hätte ja gewählt, wie erwartet … . Warum nur, hat dann seine Ehefrau Susanne ebenfalls falsch gefaltet ??!!