Archiv der Kategorie: Beschlüsse

Gesundheitsminister-konferenz beschließt Streichung der Entschädigungsleistungen gem. § 56 IfSG für Personen ohne Impfschutz gegen COVID-19

Mit Beschluss v. 22.9.2021 hat die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) das realisiert, was sich in den Ländern NRW und Baden-Württemberg bereits abzeichnete. Nun soll bundesweit gelten: Für Ungeimpfte entfällt die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).

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Kein Recht der Evaluierungskommissionsmitglieder auf Anonymität

„Für eine Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors besteht kein Grund“, so der Tenor eines Beschlusses des OVG Lüneburg v. 8.2.2016 – 14 PS Kein Recht der Evaluierungskommissionsmitglieder auf Anonymität weiterlesen

Amazon Standard Identification Numbers (ASIN)

Unsere Kanzlei hatte aktuell einen Fall zu beurteilen, in dem das Landgericht Frankfurt/Main – 3-08 O 48/15 – eine einstweilige Verfügung erlassen hatte, weil unser Mandant im Marketplace die ASIN eines anderen Unternehmens nutzte. Die ASIN Amazon Standard Identification Numbers (ASIN) weiterlesen

Patenttrolle

TrolleDas Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Eintragung der Wortmarke „Troll“ abgelehnt. Die Wortmarke wurde für diverse alkoholische und nichtalkoholische Getränke (außer Bier) angemeldet. Begründung: der Begriff „Troll“ sei nicht unterscheidungskräftig und freizuhalten, da in der Pfalz der sog. „Trollschoppen“, wofür der Begriff Patenttrolle weiterlesen