Aktuelle Gesetzesänderungen aus Anlass der Corona-Pandemie – Eine Übersicht (Update #4 – Stand 11.8.2020)

Hier sehen Sie eine Übersicht der Gesetze, die von der Bundesregierung als Reaktion auf die Corona-Pandemie im Wege des Krisenmanagements verabschiedet wurden (sortiert nach Zuständigkeiten/Ressort und neu vor älter):

1. Bundesministerium für Gesundheit (BMG):

a. Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Ergänzung zu unten d.):

Thema: Änderung diverser Gesetze > Infektionsschutz, Krankenhausfinanzierung, Krankenversicherung, Pflegeberufe usw.
Inhalt: zahlreiche Ermächtigungsgrundlagen im Infektionsschutz > für das RKI, die Gesundheitsämter, die Beschaffung, das BMG, die Datenerhebung, -übermittlung und -nutzung durch Behörden; SGB V > Anspruch auf Testung, Verwaltungsvereinfachung, Finanzierung usw.; Pflegezeitgesetz > zusätzliche Freistellung von der Arbeit; Versicherungsvertragsgesetz (VVG) > Anspruch auf Wahltarif; SGB XI > Corona-Prämie.

b. Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Digitale Gesundheitsanwendungen-VerordnungDiGAV):

Thema: Digitale Gesundheitsanwendungen.
Inhalt: Verfahren des Antrags zur Aufnahme einer digitalen Gesundheitsanwendung in das Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gem. § 139e Abs. 1 SGB V.

c. Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz):

Thema: Krankenhausfinanzierung, Finanzierung von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Honorierung ärztlicher Leistungserbringer, Pflege.

d. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite:

Thema: Infektionsschutz.
Inhalt: Aufgabe und Rolle des Robert-Koch-Instituts (RKI). Parlamentarische Feststellung einer epidemische Lage von nationaler Tragweite. Ermächtigungsgrundlagen des BMG für Maßnahmen gegenüber Einreisenden und Personenbeförderungsunternehmen, für Maßnahmen beim Umgang mit Lebensmitteln, bei Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln, Labordiagnostik u. v. m. (Erleichterungen bei Herstellung, Zulassung, Ein- und Ausfuhr, Beschaffung, Handelsbeschränkungen, Abgabe, Preisbildung, Eingriff ins Patent, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in ambulanten Praxen, Apotheken, Krankenhäusern, Laboren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und in sonstigen Gesundheitseinrichtungen und in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen). Erweiterung des zur heilkundlichen Tätigkeit befugten Personenkreises. Ermächtigung zu Quarantänebestimmungen, Platzverweisen, Schließungen. Entschädigung für Verdienstausfall bei Kinderbetreuung.

2. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS):

a. Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung

Thema: Vermögensanrechnung bei Arbeitslosengeld II
Inhalt: Corona-bedingte Beihilfen und Unterstützungen des Arbeitgebers bis € 1.500 sind kein Einkommen.

b. Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II):

Thema: Änderung des SGB III und diverser anderer Gesetze.
Inhalt: Anrechnung bei und Höhe von Kurzarbeitergeld; Bezugsdauer von Arbeitslosengeld (+ 3 Monate)

c. Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung – KugBeV):

Thema: Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld.
Inhalt: Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2019 entstanden ist,  bis zu 21 Monate verlängert.

d. Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket):

Thema: Änderungen der Sozialgesetzbücher.
Inhalt: Grundsicherung („Hartz 4“) > Keine Anrechnung von Vermögen, keine Angemessenheitsprüfung bei Aufwendungen für Miete und Heizung, Fiktion der Weitergeltung des letzten Antrags; Arbeitsförderung > keine Anrechnung von Einkommen aus system-relevanten Branchen beim Kurzarbeitergeld, Erweiterung geringsfügiger Beschäftigung; Rentenversicherung > Senkung der Hinzuverdienstgrenze bei Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze. An diese Punkte schließen sich zahlreiche Änderungen des Sozialverfahrensrechts und anderer Gesetze an.

3. Bundesministerium der Finanzen (BMF):

a. Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz):

Thema: Änderung diverser Steuergesetze (EStG, UStG usw.), Bundeskindergeldgesetz u. a.
Inhalt: Änderung von Abschreibungen, Freibeträgen, Vorauszahlungen, Verlustrücktrag, Härtefallregelungen, Senkung der USt. von 19 auf 16% und Senkung der USt. von 7 auf 5% vom 1.7. bis 31.12.2020, Erhöhunger Bemessungsgrundlage förderfähiger Aufwendungen, Ein-malbetrag von € 200 für den Monat September und € 100 für den Monat Oktober für kindergeldanspruchsberechtigte Kids.

b. Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz):

Thema: Senkung von Steuersätzen usw.
Inhalt: 7% USt. auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (außer Getränke) zwischen 1.7.2020 und 30.6.2021. Steuerfreiheit für Arbeitgeberzuschüsse bis € 1.500 in der Zeit vom 1.3. bis zum 31.12.2020. Steuerfreiheit für Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes mit Progressionsvorbehalt. Verdienstausfallregelung für Kinderbetreuung während der coronabedingten Schulschließund für Kids bis 12 Jahre.

c. Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2020 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes (Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2020 – LuftVStAbsenkV 2020):

Thema: Luftverkehrsteuersätze.
Inhalt: Absenkung der Luftverkehrsteuer.

d. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020):

Thema: Änderung des Haushaltsgesetzes 2020.
Inhalt: Ermächtigung des BMF zur Kreditaufnahme von 155.987.192.000 € in 2020.

4. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi):

Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG):

Thema: Einrichtung eines Fonds des Bundes unter der Bezeichnung „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WS.
Inhalt: Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und durch Schaffung der Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Kapitalbasis systemrelevanter Unternehmen. Garantieerklärung bis zur Höhe von 400 Mrd. €. Kreditaufnahmeermächtigung für das BMF und das BMWi von je 100 Mrd. €.

5. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV):

a. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie:

Thema: Reisegutscheine, Kammern
Inhalt: Wahlrecht des Reisenden zwischen Reisegutschein und Rückerstattung, sekundäre Haftung des Kundengeldabsicherers bei Insolvenz des Reiseveranstalters, Beschlussfähigkeit von Kammern (Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater usw.),

b. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE):

Thema: Ergänzung von Art. 240 EGBGB durch einen § 5.
Inhalt: Option auf Gutscheine für Tickets und Nutzungsberechtigungen von Freizeitveranstaltungen und Freizeiteinrichtungen, die vor dem 8.3.2020 erworben wurden.

c. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht:

Thema: Maßnahmen zur Insolvenz (COVInsAG) und im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-, Wohnungseigentumsrecht.
Inhalt: Aktienrecht > Hauptversammlung (elektronisch, Zeitpunkt), Dividenden; GmbH-Recht > Beschlüsse in Textform (§ 126 BGB); Genossenschaftsrecht > elektronische Beschlussfassung, Kompetenz Aufsichtsrat, Sitzungen in Textform, Dauer von Amtszeiten (Vorstand, Aufsichtsrat); Vereins- und Stiftungsrecht > Dauer von Amtszeiten, elektronische Mitgliederversammlung, Beschlüsse in Textform; Wohneigentumsrecht >  Dauer der Verwalterbestellung, Fortdauer des Wirtschaftsplans; Strafprozessrecht > Hemmung von Unterbrechungsfristen der Hauptverhandlung und zur Urteilsverkündung; BGB > Leistungsverweigerungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen  der Daseinsvorsorge und für Kleinstunternehmer oder Recht des Schuldners zur Kündigung (nicht bei Miete, Darlehen und Arbeitsverträgen), Ausschluss der Vermieterkündigung bei Verzug, Stundung von Tilgung und Zins bei Verbraucherdarlehen, Ausschluss der Darlehensgeberkündigung bei Verzug, Fälligkeitsaufschub, Geltungserklärung für den Gesamtschuldnerausgleich.

6. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

a. Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie:

Thema: Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes.
Inhalt: Einkommensberechnung; Zeitpunkt des Bezugs von Elterngeld.

7. Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

a. Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaftund Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz):

Thema: Änderung des WissZeitVG und des BAFöG
Inhalt: WissZeitVG > Für Arbeitsverhältnisse zwischen dem 1.3. und 30.9.2020 verlängert sich die Befristungshöchstdauer um 6 Monate. Verlängerung um weitere 6 Monate optional. BAFöG > Keine Anrechnung von Aufstockungseinkommen und Arbeitszeitaufstockung.