Mittlerweile ist der Gesetzesentwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes der Bundesregierung öffentlich. Zur Erinnerung: nach der std. Rechtsprechung sind Befristungen von Arbeitsverträgen nur dann wirksam, wenn ein Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) reloaded weiterlesen
Archiv der Kategorie: Gesetzesentwürfe
WissZeitVG – Reform oder Reförmchen?
Nach allem, was bisher bekannt ist, wird die Änderung des WissZeitVG zum Herbst eher ein Reförmchen: zunächst wird der Anwendungsbereich auf das nichtwissenschaftliche Personal beschränkt. Dann erfolgt in einer Annäherung an das WissZeitVG – Reform oder Reförmchen? weiterlesen
Jugendschutznovelle gegen tabakfreies Rauchen
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nutzt das „Rauchritual“ und den „Gateway-Effekt“ um dem „elektrischen Rauchen“ Einhalt zu gebieten. Hierzu soll das Jugendschutzgesetz (JuSchG) geändert werden, so eine Jugendschutznovelle gegen tabakfreies Rauchen weiterlesen
Störerhaftung obskur!
Ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung hat sich den Spagat zwischen flächendeckendem W-LAN und dem Kampf gegen illegales Filesharing auf die Fahne geschrieben. Ob das klappen kann? Der als Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Zweites Störerhaftung obskur! weiterlesen
Kleinanlegerschutz vs. Crowdfunding
Kleinanlegerschutzgesetz nennt sich der nächste Wurf der Bundesregierung. Zielgruppe des Gesetzesentwurfs sind Anleger. Diese hätten in jüngster Zeit durch die irrige Annahme hoher Renditen erhebliche Vermögenseinbußen erlitten, so die Ratio des Entwurfs. Das habe das Kleinanlegerschutz vs. Crowdfunding weiterlesen