Forschungszulagengesetz – FZulG – beschlossen (BT-Drucks. 19/10940)

Gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Parlament am 7.11.19 einen Entwurf der Bundesregierung für ein Forschungszulagengesetz – FZulG. Der Entwurf sieht eine steuerliche Förderung von Grundlagen-, angewandter- und experimenteller Forschung vor.

Anspruchsberechtigt sind Einkommen- und Körperschaftsteuerpflichtige sowie Mitunternehmer. Begünstige F&E-Maßnahmen definiert das Gesetz in einer Anlage zu § 2 FZulG. Dort ist definiert wie folgt: „Der Begriff Forschung und Entwicklung umfasst drei Tätigkeitsbereiche:

„Grundlagenforschung“: experimentelle oder theoretische Tätigkeiten, die in erster Linie dem Erwerb neuen Wissens über die grundlegenden Ursachen von Phänomenen und beobachtbaren Fakten dienen, ohne dabei eine besondere Anwendung oder Verwendung im Blick zu haben.

„angewandte Forschung“: originäre Arbeiten, die zur Aneignung neuen Wissens durchgeführt werden, aber primär auf ein spezifisches praktisches Ziel oder Ergebnis ausgerichtet sind. Angewandte Forschung wird entweder zur Ermittlung von Anwendungsmöglichkeiten für die Ergebnisse der Grundlagenforschung betrieben oder zur Ermittlung neuer Wege oder Methoden zur Erreichung spezifischer und vorab festgelegter Ziele. Sie schließt die Berücksichtigung vorhandener Erkenntnisse und deren Erweiterung zur Lösung spezieller Probleme ein.

„experimentelle Entwicklung“: systematische, auf vorhandenen Kenntnissen aus Forschung und praktischer Erfahrung aufbauende und ihrerseits zusätzliches Wissen erzeugende Arbeiten, die auf die Herstellung neuer Produkte oder Verfahren bzw. die Verbesserung existierender Produkte oder Verfahren abzielen. Die Entwicklung neuer Produkte oder Verfahren gehört zur experimentellen Entwicklung, sofern sie den Kriterien für die Identifizierung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten genügt.“

Förderfähig sind die Löhne der nach § 2 Abs. 1 FZulG Beschäftigten. Für diese gilt ein Faktor von 1,2. Förderfähig sind auch sog. Eigenleistungen des Einzelunternehmers. Die Förderung ist allerdings mit 30 €/h bei max. 40 Wochenstunden sehr gering. Die Bemessungsgrenze liegt bei 2 Mio. Euro/Wirtschaftsjahr. Für verbundene Unternehmen nach § 15 AktG gilt diese Grenze insgesamt; für Kooperationen (Mehrzahl von Steuerpflichtigen, Steuerpflichtige/r + Unternehmer oder Steuerpflichtige/r + Forschungseinrichtung) gilt die Bemessungsgrenze pro Partner.

Die sich so ergebende Bemessungsgrundlage wird in einer Höhe von 25% subventioniert. Die Gewährung erfolgt nach Ablauf des Wirtschaftsjahres auf Antrag. Die Forschungszulage wird per amtlicher Bescheinigung in einem Forschungszulagenbescheid festgestellt. Die Zulage wird für Vorhaben ab Inkrafttreten des Gesetzes festgesetzt. Die Zulage kommt steuerfrei zur Auszahlung.

Fazit: Die Forschungszulage ist ein Beschäftigungsprogramm. Ob gerade Einzelunternehmer damit angehalten werden, Personal einzustellen, bleibt abzuwarten. Interessanter ist da schon die Möglichkeit der Kooperation etwa mit der außer-/universitären Forschung oder die Auftragsforschung. Mitunternehmer dürften die Zulage in Zukunft als Bonus „mitnehmen“. Solle hier mehr Beschäftigung entstehen, so wäre die Zulage an Neueinstellungen zu knüpfen gewesen. Hier ist aber nur vorgesehen, dass die Arbeitnehmer mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Sinne des § 2 Abs. 1 FZulG betraut sind. Und Zulagen zu Investitionen fehlen gänzlich.