Alle Beiträge von RA Dr. Elmar Liese

Über RA Dr. Elmar Liese

Rechtsanwalt + Compliance Officer (Center for Compliance)

Neues aus dem Hause Daimler – Abteilung „Abschalteinrichtung“

Mit Datum v. 18.08.18 berichtet der SPIEGEL von dem am 11.06.18 vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) verkündeten Rückruf von Diesel-Fahrzeugen der Daimler AG wegen illegaler Abschalteinrichtungen. Wesentlich an dem Bericht ist, dass Neues aus dem Hause Daimler – Abteilung „Abschalteinrichtung“ weiterlesen

BGH zur Überwachung öffentlicher Räume per Dashcam: private oder polizeiliche Aufgabe?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem aktuellen Urteil (VI ZR 233/17) damit zu befassen, ob eine Aufzeichnung eines Unfallbeteiligten im öffentlichen Straßenverkehr mittels Dashcam (dazu bereits mein Beitrag) im zivilen Haftpflichtprozess als Beweismittel verwertet werden darf. BGH zur Überwachung öffentlicher Räume per Dashcam: private oder polizeiliche Aufgabe? weiterlesen

OVG NRW bremst „Fahrerbewertung.de“ aus – 16 A 770/17

Die Initiative für sicherere Straßen UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Bonn betreibt die Website „Fahrerbewertung.de“. Dort kann man auf der Website unter Eingabe des Kfz-Kennzeichens ohne Registrierung eine Bewertung des „Fahrers“ in den Kategorien OVG NRW bremst „Fahrerbewertung.de“ aus – 16 A 770/17 weiterlesen

Strafzumessung bei fehlender Compliance im Unternehmen

Seit neuesten führt die Abwesenheit von Kontrollmechanismen gegen Korruption im Unternehmen zur Strafminderung der Täter, heißt es. 2 Urteile sollen in diese Richtung gehen: zunächst das Landgericht (LG) Bonn. In einem Urteil vom 30.11.2015 (27 KLs – 430 Strafzumessung bei fehlender Compliance im Unternehmen weiterlesen

VG Hamburg schafft Bestandsschutz für formell illegale Spielhallen – 17 E 9823/17 und 17 E 10199/17

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat durch zwei Beschlüsse v. 8.1.2018 (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17) im einstweiligen Rechtsschutz den Bestandsschutz für Alterlaubnisse für Spielhallen faktisch über den 30.06.2017 hinaus verlängert. VG Hamburg schafft Bestandsschutz für formell illegale Spielhallen – 17 E 9823/17 und 17 E 10199/17 weiterlesen

VG Oldenburg in 13 B8506/17 zu Paintball

Wieder einmal gibt es Ärger um das Spiel Paintball. Die Stadt Oldenburg hat einer Betreiberin untersagt, Personen unter 16 Jahren Zutritt zum Spiel zu gewähren. Für 16 und 17jährige Spieler erteilte die Stadt Auflagen (Einverständnis der Sorgeberechtigten, VG Oldenburg in 13 B8506/17 zu Paintball weiterlesen

Hinweis vom BGH – 1 StR 265/16 – zur Funktion von Compliance-Management-Systemen bei Managementversagen

In seinem Urteil v. 09.05.2017 – BGH 1 StR 265/16 – hat der Bundesgerichtshof sich mit einem schönen Korruptionsfall beschäftigen müssen. Hintergrund ist ein Rüstungsgeschäft eines deutschen Unternehmens mit dem griechischen Staat (man fragt Hinweis vom BGH – 1 StR 265/16 – zur Funktion von Compliance-Management-Systemen bei Managementversagen weiterlesen

Urteil zur Umweltzone Stuttgart: Volksgesundheit vs. Diesel-Abgase

Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat über eine Klage (13 K 5412/15) der Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt. Bislang liegt dazu nur eine Pressemitteilung (PM) vor. Die aber hat es in sich: danach hat die DUH „einen Urteil zur Umweltzone Stuttgart: Volksgesundheit vs. Diesel-Abgase weiterlesen

Einführung eines zentralen Wettbewerbsregisters – Neue Aufgaben für die Compliance im Unternehmen

Bislang gab es Wettbewerbsregister nur auf Landesebene (siehe das Berliner Korruptionsregister).

Die Einführung eines bundesweiten „Wettbewerbsregisters“ macht es Auftraggebern Einführung eines zentralen Wettbewerbsregisters – Neue Aufgaben für die Compliance im Unternehmen weiterlesen