Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Gesetzgeber aufgefordert, für den Fall einer sog. Triage Regeln zum Schutz Behinderter aufzustellen. Mit Beschluss v. 16.12.2021 – 1 BvR 1541/20 – hat der Erste Senat beschlossen, die aktuelle Gesetzeslage verstoße gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG.
Fehlende gesetzliche Vorgaben für die Entscheidung über die Zuteilung nicht für alle ausreichender intensivmedizinischer Kapazitäten verfassungswidrig weiterlesen