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Reichweite einer Unterlassungserklärung

Ein Spielhallenbetreiber verpflichtete sich wegen der kostenlosen Abgabe von Getränken an seine Kunden zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gegenüber einem Wettbewerber. Der Tenor der Unterlassungserklärung erfasste, dass der Betreiber es zu Reichweite einer Unterlassungserklärung weiterlesen

Sind Unterlassungserklärungen zukünftig bedingungsfeindlich?

Im Rahmen von Abmahnungen – beispielsweise wegen Wettbewerbsverstößen oder Urheberrechtsverletzungen – wird grundsätzlich die Abgabe einer Unterlassungserklärung „gefordert“. Dazu enthält der Abgemahnte regelmäßig einen Entwurf. Dieser Entwurf wird dann Sind Unterlassungserklärungen zukünftig bedingungsfeindlich? weiterlesen