Schlagwort-Archive: Bedingung

Keine nachträgliche Kürzung von Zuwendungen nach AN-Best

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG – 10 C 15.14) hatte einen interessanten und im Zuwendungsrecht nicht untypischen Fall zu beurteilen. Die Tragweite der Entscheidung dürfte nicht gering sein. Ganz unabhängig vom konkreten Sachverhalt stellte sich die Frage, ob nach einer Prüfung Keine nachträgliche Kürzung von Zuwendungen nach AN-Best weiterlesen

Sind Unterlassungserklärungen zukünftig bedingungsfeindlich?

Im Rahmen von Abmahnungen – beispielsweise wegen Wettbewerbsverstößen oder Urheberrechtsverletzungen – wird grundsätzlich die Abgabe einer Unterlassungserklärung „gefordert“. Dazu enthält der Abgemahnte regelmäßig einen Entwurf. Dieser Entwurf wird dann Sind Unterlassungserklärungen zukünftig bedingungsfeindlich? weiterlesen