Wer – außer dem Vorstand – ist Schuld am Daimler-Dieselskandal?

Bereits die dritte Kanzlei im Rahmen eines Rechtsstreits gegen die Daimler AG war so freundlich, uns eine lyrische Zusammenfassung der Ereignisse um die Verwendung von Abschalteinrichtungen zukommen zu lassen. Natürlich ganz objektiv und tendenzfrei und lückenlos und überzeugend und … . Hier 2 Seiten daraus:

Wer schon immer wissen wollte, wem der Vorstand der Daimler AG die Schuld an der Nutzung von Abschalteinrichtungen (AE) gibt, kann hier aufgeklärt werden. Die hier abgebildeten 2 Seiten stammen aus der Berufungserwiderung. Geklagt hat unser Mandant. Es geht um 2 Modelle B 200 d. Ausgangspunkt ist Rz. 253: Danach sei der Vorstand ahnungslos. Dabei obliegen diesem nach Rz. 248 die Entwicklung strategischer Leitlinien.

Aber nach Rz. 250 soll die Verantwortung bei den „Sachbearbeitern“ und/oder deren „vorgesetzten Mitarbeitern“ liegen. Das wird man im Betriebsrat gerne lesen. Kenntnisse über AE dringen max. in die „nachgelagerte Ebene“ vor (Rz. 251), heißt es.

Das Risiko- und Compliance-Management-System (CMS) der Daimler AG ist damit an dieser Stelle wirkungslos. Hier gegenzusteuern ist aber gerade Aufgabe des Vorstands. Der Vortrag kommt also dem Eingeständnis grober Pflichtverletzung hinsichtlich der Einhaltung innerbetrieblicher Regelwerke gleich. Das hat m. E. unmittelbare Auswirkungen auf den Vorsatz des Vorstands und die Haftung des Unternehmens. Denn Haftung durch Unterlassen ist dem BGB alles andere als fremd.