rechtinnovativ https://validator.w3.org/feed/docs/rss2.html Sittenpolizei im Parlament Erklärung des IStGH-Anklägers Khan: Anträge auf Haftbefehle in der Situation im Staat Palästina Sind schadstoffbedingte Sanierungskosten steuerlich absetzbar? Die Exekutive dreht durch: Letzte Generation als „kriminelle Vereinigung“ BAAINBw goes BwPBBG – Wo steht der Beschaffungs(feind)? Rechtsdienstleistungen und Kanzlei Baubiologie im Spiegel der Rechtsprechung Vereinsrechtliches Verbot des „COMPACT-Magazin“ aufgehoben Irre Gesetzesbezeichnungen Kann Kondolieren gegen Unionsrecht verstoßen? Versuch einer Distanzierung Neues Waffenrecht zu „Halloween“ – leider nicht lustig Videoverhandlung in der Gerichtsbarkeit BGH präzisiert den Mangelbegriff beim Kauf von Wohnimmobilien Chloranisole und Recht Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft – WissZeitVG Artikel 18 Grundgesetz gegen Höcke? Rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 ist verfassungswidrig – Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 Leidkultür BVerfG stoppt Augsburger Strafverfolger Rechtsfolgen der Schadstoffbelastung bei Immobilien (Fertighäuser der 1970er- und 1980er-Jahre) Immerhin: Geruch im Holzhaus als kaufrechtlicher Mangel – LG Frankfurt/Main zu Chloranisolen Minimale Entschädigung trotz öffentlicher Diskriminierung – KG Berlin – 9 U 24/22 Autobahnen sind kein Versammlungsort … Berliner Polizei gegen Gorki Theater oder Küssen verboten Drohendes Rechtsprechungschaos zum Thema „Straßenblockaden durch Klimaaktivisten“ Zum Verbot bleihaltiger jagdlicher Munition in Feuchtgebieten Pixar’s ‘Lightyear’* – selbstzensiert und gebannt Drunter und Drüber in NRW oder Gegen Arbeitnehmerschutz, gegen Klima- und Naturschutz Gesundheitsminister-konferenz beschließt Streichung der Entschädigungsleistungen gem. § 56 IfSG für Personen ohne Impfschutz gegen COVID-19 Neues Jagdrecht in der „Pipeline“ – zum Entwurf eines Änderungsgesetzes zum BJagdG Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG seit 19.02.2020 in Kraft Postsowjetische Richterschaft Aktuelle Gesetzesänderungen aus Anlass der Corona-Pandemie – Eine Übersicht (Update #4 – Stand 11.8.2020) Leben und Sterben in Napoli Die Verbreitung kinderpornographischer Schriften ist strafbar – oder doch nicht? Internationales Vertragsrecht mit Olaf oder die Turbinen-Posse von M. a. d. R. Deutschland im Krieg? Zur BT-Drucks. 20/1550 Habeck´s Bückling #laschetwaehlt Neue Zeitschrift bei C.H. Beck – UKuR. Satire? Fehlende gesetzliche Vorgaben für die Entscheidung über die Zuteilung nicht für alle ausreichender intensivmedizinischer Kapazitäten verfassungswidrig Liese über „myops“ Wer – außer dem Vorstand – ist Schuld am Daimler-Dieselskandal? Neues aus dem Hause Daimler – Abteilung „Abschalteinrichtung“ Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung Erster Aufschlag zum Thema „Künstliche Intelligenz“ Forschungszulagengesetz – FZulG – beschlossen (BT-Drucks. 19/10940) Elektronische Daten sind keine Sachen im Sinne des BGB – oder doch? Tagung: Musik & Strafrecht an der Europa Universität Viadrina „Neuer“ Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes